Deutliches Nein - Kein Stimmrechtsalter 16 in Neuenburg

• Im Kanton Neuenburg dürfen Jugendliche nicht an der Urne mitbestimmen.
• Die Neuenburgerinnen und Neuenburger lehnten am Sonntag eine Initiative zur Herabsetzung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre klar ab.
• Die Vorlage wurde gemäss Angaben der Neuenburger Staatskanzlei mit einem Nein-Stimmenanteil von 58.52 Prozent verworfen.

27'986 Stimmberechtigte legten ein Nein in die Urne, während 19'835 Ja sagten. Die Stadt Neuenburg befürwortete die Initiative im Gegensatz zu den anderen Gemeinden mit einem Ja-Anteil von 50.85 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 35.22 Prozent.

Bürgerliche Gegner

Die Neuenburger Verfassungsinitiative «für das Stimmrecht mit 16 auf Wunsch» war von jungen Politikern aus linksgrünen Kreisen lanciert worden. Unterstützt wurde sie von der Neuenburger Kantonsregierung und der Mehrheit des Grossen Rates, insbesondere den Sozialdemokraten, den Grünen und den Grünliberalen. Die Mehrheit der bürgerlichen Parteien lehnte das Begehren dagegen ab.

Die Minderjährigen hätten das Stimm- und Wahlrecht nicht automatisch bekommen, sondern hätten es bei ihrer Gemeinde beantragen müssen. Das passive Wahlrecht, also das Recht gewählt zu werden, hätten die Neuenburger Jugendlichen erst bei Volljährigkeit erhalten.

Pionier Glarus

Neuenburg wäre bei einer Annahme der Initiative am 9. Februar der zweite Kanton, der das Stimmrechtsalter 16 einführen würde. Pionier war der kleine Kanton Glarus, der seinen 16-Jährigen bereits 2007 das aktive Stimm- und Wahlrecht auf Kantons- und Gemeindeebene gewährte. Die Glarner Landsgemeinde nahm damals mit hauchdünnem Mehr einen Antrag der Jungsozialisten (Juso) an. Für das passive Wahlrecht gilt auch im Kanton Glarus Alter 18.

Zurzeit sind gleich in mehreren Kantonen Projekte für das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 in Arbeit, darunter in Zürich, der Waadt, in Genf und im Wallis. Auch im Kanton Uri soll ein neuer Versuch unternommen werden. Dort hatten die Stimmberechtigten vor zehn Jahren eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters von 18 auf 16 Jahre mit einem Nein-Stimmenanteil von 80 Prozent abgelehnt.