- Die Basler Stimmenden sprechen sich für den Gegenvorschlag der Linken aus. Dieser fordert, dass auf Kantonsgebiet – mit Ausnahme der Hochleistungsstrassen – ab 2050 nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel fahren dürfen.
- Die Initiative des Gewerbeverbands «Zämme fahre mir besser» lehnen die Stimmenden klar ab.
- Auch für die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» gibt es eine Abfuhr, wenn auch weniger deutlich.
Dieses Resultat bedeutet, dass auf dem lokalen baselstädtischen Strassennetz ab 2050 voraussichtlich nur noch umweltfreundliche oder geteilte Autos verkehren dürfen. Befürworter der Vorlage deuten dieses Ergebnis als Richtungsentscheid mit Signalwirkung, wie zum Beispiel SP-Grossrat Kaspar Sutter.
Der Basler Gewerbeverband und auch bürgerliche Politiker akzeptieren ihre Niederlage. «Unsere Gegner haben aus der Abstimmung ein Klima-Thema gemacht, obwohl es eigentlich eine Verkehrs-Vorlage war», sagt Marcel Schweizer, Präsident des Gewerbeverbands. SVP-Grossrat Joël Thüring fordert, den Gegenvorschlag mit Augenmass umzusetzen.
Die Initiative mit dem Titel «Zämme fahre mir besser» verlangt, dass alle Verkehrsteilnehmer gleich behandelt werden. Das hätte zur Folge gehabt, dass gesetzliche Bestimmungen zur Bevorzugung des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs hätten gestrichen werden müssen. Regierung und Parlament haben sich gegen die Initiative ausgesprochen.
Die zweite Initiative mit dem Titel «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» hätte verlangt, dass auf öffentlichem Grund eine ausreichende Anzahl von Abstellplätzen für Autos, Velos und Motorräder zu Verfügung stehen müssen. Faktisch geht es aber um den Schutz von Autoparkplätzen, deren Anzahl sich in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen verringert hat.
Patrick Künzle
Redaktionsleiter «Regionaljournal Basel Baselland»
Die Regierung und eine Parlamentsmehrheit taxierten diese Forderung wegen Platzmangels auf öffentlichem Grund als unrealistisch.
