- Die Solothurnerinnen und Solothurner mussten sich ein zweites Mal zur kantonalen Umsetzung der nationalen Steuerreform äussern.
- Eine erste Vorlage hatte am 19. Mai 2019 wegen Widerstandes von links keine Mehrheit gefunden.
- Im zweiten Anlauf klappt es nun: 73 Prozent der Stimmenden legten ein «Ja» in die Urne.
- Die zweite Vorlage sieht im Unterschied zur ersten eine weniger starke Senkung der Unternehmensgewinnsteuer vor.
Um die Vorlage finanziell und sozial verträglich zu gestalten, ist sie mit einer Reihe von weiteren Massnahmen verbunden. Zur Gegenfinanzierung soll die Vermögenssteuer für Vermögen von über einer Million Franken und die Teilbesteuerung von Dividenden erhöht werden.
Praktisch ohne Opposition
Personen mit kleinen Einkommen werden bei der Einkommenssteuer entlastet. Die von der Steuerreform begünstigten juristischen Personen leisten neu Beiträge für die Finanzierung der bestehenden Ergänzungsleistungen für Familien.
Der Kantonsrat war sich bei der Beratung über die Vorlage Mitte November einig und leitete sie praktisch oppositionslos an das Stimmvolk weiter. Und das Stimmvolk folgt dem nun: 73 Prozent der Stimmenden sagten «Ja» zur Steuerreform. Sämtliche Gemeinden haben der Vorlage zugestimmt. Die Steuersenkung gilt rückwirkend auf Anfang 2020.
Erleichterung bei der Regierung
Der Solothurner Finanzdirektor Roland Heim zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert. Die jahrelange Arbeit habe sich nun ausbezahlt. Im Volk habe sich die Meinung durchgesetzt, dass etwas getan werden müsse. Mit der überarbeiteten Vorlage sei das Anliegen nun mehrheitsfähig geworden.
Man habe die Gegner aber weiterhin ernst genommen. Es sei klar gewesen, dass eine Steuersenkung für Firmen nicht überall auf Verständnis stösst. Wegen dieser kritischen Stimmen habe die Regierung beschlossen, dass die zweite Vorlage dem Stimmvolk vorgelegt wird.
Die Zustimmung des Solothurner Stimmvolkes zur Steuervorlage überrascht nicht. Zu breit waren die Befürworter abgestützt, die Gegner schier inexistent. Nur in Leserbriefen tauchten sie auf. Die Nein-Parole gab einzig die Junge SP Region Olten aus.
Die grossen Parteien argumentierten unisono, dass bei einer Ablehnung Konzerne aus dem Kanton abwandern könnten – ein Argument, das bei der ersten Vorlage viele Linke noch nicht überzeugt hatte.
Es herrscht Konsens, dass nach den Firmen nun auch Steuerzahler mit mittleren Einkommen profitieren müssen. Im «grossen Kompromiss» ist für den Mittelstand noch keine Entlastung vorgesehen. Das ist für viele störend, steht doch Solothurn hier im kantonalen Vergleich schlecht da.
Die Regierung hat bereits angekündigt, allenfalls mehr Mittel in die Prämienverbilligung für die Krankenkassen zu stecken. Diskutiert wird nächstens auch eine umstrittene Volksinitiative, welche die Steuern im Kanton deutlich senken will.
