20’000 Franken mehr oder 10’000 Franken weniger: In Zukunft sollen Bürgerinnen und Bürger des Kantons St. Gallen mitreden können, wenn es um den Lohn der Gemeindepräsidentin oder des Gemeinderats geht. So will es die Initiative «Behördenlöhne vors Volk», über welche am 9. Februar abgestimmt wird.
Wer bezahlt, soll auch mitbestimmen.
Bis heute sieht das Gesetz eine Mitbestimmung nur indirekt vor. Im Rahmen von Budgetdebatten an Bürgerversammlungen kann über Lohnposten, aber nicht über einzelne Löhne diskutiert werden. Abgelehnt werden können Löhne nur, wenn das ganze Budget abgelehnt wird. Das sei zu wenig, sagt Sascha Schmid, Präsident des Initiativkomitees und der Jungen SVP des Kantons St. Gallen: «Wer bezahlt, soll auch mitbestimmen.»
Gegner argumentieren mit Transparenz
Mitbestimmen, wie viel Gemeinderatsmitglieder verdienen, das ist das Hauptanliegen der Initiative. Sie will aber auch Transparenz schaffen. Und das ist ihr bereits gelungen. Die St. Galler Regierung muss einen Vorschlag ausarbeiten, wie und wo Gemeinden die Löhne von Gemeindepräsidentinnen und Gemeinderäten publizieren. Der Kantonsrat hat ihr den Auftrag dazu erteilt - Auslöser war die Initiative.
Das Volksbegehren ist untauglich.
Transparenz sei geschaffen, es brauche nicht auch noch eine gesetzliche Grundlage, welche eine Mitbestimmung ermögliche, sagen die Gegner der Initiative. Dies sind die Regierung, eine Mehrheit des Kantonsparlaments, sämtliche Parteien ausser der SVP und die Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten. Das Volksbegehren sei «untauglich», das von der Initiative verlangte obligatorische respektive fakultative Referendum sei weder bürgerfreundlich noch angemessen.
