Abstimmungen Kanton Genf - Klares Ja zum Verbot von Hasssymbolen in Genf

• Das Genfer Stimmvolk hat die Initiative zu Hasssymbolen klar angenommen. Die Vorlage fordert, dass das Zeigen von Hasssymbolen in der Öffentlichkeit verboten werden soll.
• 84.7 Prozent der Stimmberechtigten in Genf haben Ja zur Vorlage gesagt.
• Bei den drei weiteren Vorlagen ging es um Sterbehilfe, Kinderkrippen und erweiterte politische Rechte von Ausländern.
• Letztere Vorlage «Une vie ici, une voix ici» («Ein Leben hier, eine Stimme hier») wurde mit 60.9 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Abgesehen von der SVP unterstützen alle Gruppierungen den Gesetzestext, der Teil des Kampfes des Kantons gegen Diskriminierung und Hass ist. Mit dem Ja ist Genf der erste Kanton, der ein solches Verbot in seiner Verfassung verankert. Die neue Bestimmung soll auch eine Rechtslücke schliessen, da es ein solches Verbot auf Bundesebene vorerst nicht gibt.

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Die Vorlage zur Sterbehilfe scheiterte mit einer Ablehnung von 76.6 Prozent. Weiter sagten 56.9 Prozent der Abstimmenden in Genf Nein zur Kinderkrippen-Vorlage.

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Die Vorlage zu erweiterten politischen Rechten von Ausländern wurde mit 60.9 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

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In Genf wird über eine Verfassungsänderung abgestimmt, welche das Zeigen von Hasssymbolen in der Öffentlichkeit verbieten soll.

KEYSTONE / Martial Trezzini

Weiter wurde über eine Initiative der Linksparteien und der Gewerkschaften abgestimmt, welche die politischen Rechte von Ausländern ausdehnen sollte. Wäre die Vorlage angenommen worden, hätten Ausländerinnen und Ausländer in Genf künftig das aktive und passive Wahlrecht auf kantonaler Ebene erhalten.

Bei den beiden anderen Vorlagen ging es um Gesetzesänderungen, gegen die das Referendum ergriffen wurde. Dabei handelte es sich um zwei Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes, die unter bestimmten Bedingungen Sterbehilfe garantieren sollten. Bei der letzten Abstimmungsvorlage ging es um eine Lockerung der Arbeitsbedingungen in privaten Kindertagesstätten.