- 50.6 Prozent Nein-Stimmen: So knapp wurde die Energiegesetz-Revision im Kanton Bern verworfen.
- Das revidierte Energiegesetz hätte die Ziele des Bundes auf kantonaler Ebene umsetzen sollen.
- Hauseigentümer und Wirtschaftsverbände hatten das Referendum ergriffen. Auch SVP und FDP waren gegen das Gesetz.
Mit dem neuen Gesetz hätten beispielsweise Öl- und Gasheizungen in schlecht isolierten Gebäuden nur ersetzt werden können, wenn das Gebäude besser isoliert oder ein Teil der Energie erneuerbar erzeugt worden wäre. Das ging den Gegnern zu weit.
Der Handlungsdruck ist vorhanden.
Nathalie Imboden von den Grünen gehört zu den Verliererinnen und ist enttäuscht: «Wir haben dafür gekämpft, dass der Kanton Bern einen kleinen Schritt vorwärts macht.» Das knappe Resultat sei kein Nein zu einer Klimapolitik. Man werde weiterhin nach Lösungen suchen müssen – der Handlungsdruck, insbesondere seitens der jungen Generation, steige kontinuierlich.
Wir wollen zusätzliche Anreize, aber keine neuen Vorschriften.
Zu den Gewinnern zählt Peter Brand, Präsident des bernischen Hauseigentümerverbands. Er hat mit dem knappen Resultat gerechnet: «Wir sind froh, dass wir die Bevölkerung davon überzeugen konnten, dass es keine neuen Regelungen braucht.» Es werde bereits viel in Sanierungen von Gebäuden investiert, da brauche es keine neuen Vorschriften.
Die Regierung geht über die Bücher
Der Regierungsrat und bernische Energiedirektor Christoph Neuhaus nimmt an, dass das Energiegesetz an den befürchteten Kosten gescheitert ist. Und: «Ich kann mir vorstellen, dass sich die Bernerinnen und Berner gesagt haben, ‹lieber keine Änderung als dieses Gesetz›», so Christoph Neuhaus.
Jetzt müsse man das Resultat analysieren und dann die Energiestrategie des Kantons Bern überarbeiten: «Es braucht eine weniger etatistische Variante.»
Polizeigesetz wird deutlich angenommen
Neben der Energiegesetz-Revision stimmten die Bernerinnen und Berner auch über ein neues Polizeigesetz ab. 76.4 Prozent der Stimmbevölkerung haben diesem zugestimmt.
Umstritten war unter anderem ein Artikel, der es der Polizei erlauben soll, Campierer bei unerlaubtem Übernachten auf privatem und öffentlichem Boden wegzuweisen.
Damit zielt das Gesetz auf ausländische Fahrende. Gegner der Gesetzes-Revision befürchten Diskriminierung. Die Fahrenden-Organisation «schäft qwant» spricht von einem eigentlichen «Zigeunerartikel».
Umstritten waren zudem ein Artikel zu verdeckten Vorermittlungen der Polizei sowie eine neue Regelung, wonach sich Veranstalter von Kundgebungen künftig unter gewissen Voraussetzungen an den Polizeikosten beteiligen müssen, wenn die Demonstration aus dem Ruder läuft.
