Ganze 14 Jahre hat das Parlament an der Reform für eine einheitliche Finanzierung des Gesundheitswesens gearbeitet. In weniger als einem Monat entscheidet das Stimmvolk, ob künftig für alle medizinischen Leistungen der gleiche Finanzierungsschlüssel gilt.
«Die Efas-Reform bringt Antworten auf viele Probleme im Gesundheitswesen», so SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Die EDI-Vorsteherin vertritt die Ja-Parole von Bundesrat und Parlament. Die Vorlage sei kein Wundermittel, bringe aber Transparenz und Klarheit in das Gesundheitswesen. Ausserdem würden dank Efas die Prämien weniger stark ansteigen, prognostiziert die Bundesrätin.
Die Reform löst die Probleme der Prämienzahlenden nicht.
SP-Vizepräsident David Roth ist diametral anderer Meinung. Der Luzerner Nationalrat befürchtet, dass die Vorlage den Prämiendruck verschärfen würde. «Die Reform löst die Probleme der Prämienzahlenden nicht», findet Roth. Auch führe Efas zu einer Machtverschiebung zugunsten der Krankenkassen: «Eine der wichtigsten Staatsaufgaben wird an profitorientierte private Unternehmen delegiert».
Die Patientinnen und Patienten müssten bei einer Annahme von Efas mit dem neuen Finanzierungsschlüssel beim Selbstbehalt zudem tiefer in die Tasche greifen, sagt Referendumsführerin Natascha Wey. Dem Argument, dass die Vorlage Fehlanreize hin zu ambulanten Behandlungen beseitige, kann Wey nichts abgewinnen: «Die Ambulantisierung ist bereits im Gange und wird auch ohne Efas weitergehen». Ausserdem würden sich laut der VPOD-Generalsekretärin die Kantone aus der Verantwortung nehmen und die Kosten den Prämienzahlenden zuzuschieben.
Lukas Engelberger, Präsident der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz, wehrt sich vehement gegen diesen Vorwurf. Die Kantone würden durch den neuen Verteilschlüssel die ambulanten Kosten mitfinanzieren und somit mehr bezahlen. «Dadurch wird sich eine Entlastung für die Prämienzahlenden ergeben», so Engelberger.
Grösster Zankapfel ist die Langzeitpflege
Mit Marta Lehmann und Patrick Hässig treffen in der «Arena» eine ehemalige Pflegefachfrau und ein Pflegefachmann aufeinander. Während Lehmann in der Reform eine Bedrohung für die Pflegenden sieht, bezeichnet Hässig Efas als Errungenschaft.
Es wird zu weniger Wochenend- und Nachtschichten für das Pflegepersonal kommen.
Die «Ambulantisierung» werde mit dieser Vorlage vorangetrieben, sagt GLP-Nationalrat Patrick Hässig. Dadurch werde das Pflegepersonal entlastet. «Es wird zu weniger Wochenend- und Nachtschichten kommen», verspricht Hässig. Er wundere sich, warum sich die linke Seite gegen die Reform starkmacht.
Auf der anderen Seite ist Marta Lehmann um die Situation der Pflegenden besorgt und sieht die Reform kritisch. Dass die Langzeitpflege in die Efas-Reform integriert wurde, findet sie falsch. Die demografische Entwicklung werde die Kosten in der Langzeitpflege in die Höhe treiben, so die Luzerner SP-Grossstadträtin.
Die Differenzen zwischen Lehmann und Hässig stehen sinnbildlich für die Uneinigkeit in der Pflegebranche über die Auswirkungen der Efas-Reform; der Schweizerische Pflegeverband SBK hat Stimmfreigabe beschlossen.
Über die einheitliche Finanzierung des Gesundheitswesens befindet die Schweizer Stimmbevölkerung am 24. November. In der ersten SRG-Umfrage gaben 61 Prozent der Befragten an, die Vorlage eher oder bestimmt zu befürworten.
