Die Notfallplanung kommt nur zum Zug, wenn – wie der Name sagt – ein Notfall vorliegt. Davon sei man aber zurzeit weit entfernt, betont Justizministerin Simonetta Sommaruga. Knapp 2000 Asylgesuche gab es im letzten Monat. Bis zu 6000 Gesuche pro Monat könnte man noch bewältigen.
Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.
Was darüber liegt, gilt dann als Notfall, wie Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt erklärt. Bund, Kantone und Gemeinden haben sich nun auf eine Planung geeinigt, die im extremsten Fall bis zu 30‘000 Grenzübertritte innerhalb von wenigen Tagen abwickeln könnte. In einen solchen Fall wäre der Bund wie bisher für die Registrierung der Asylbewerber an der Grenze zuständig. Ebenso für die Sicherheitsüberprüfung und für eine erste Befragung.
Kantone und Gemeinden in der Pflicht
Zu diesem Zweck soll der Bund im äussersten Fall, also beim Extremszenario, bis zu 9000 Betten zur Verfügung stellen. Das wäre fast das Doppelte von heute. Dann würden die Menschen auf Kantone und Gemeinden verteilt. Auch diese müssten ihre Kapazitäten massiv erhöhen, allenfalls gegen ihren Willen. Denn die Kantone können gestützt auf eine Verordnung Gemeinden zwingen, Zivilschutzanlagen für Asylbewerber zu öffnen.
Auch die Armee könnte eingesetzt werden, allerdings nur im Extremszenario, wenn innerhalb von wenigen Tagen mehr als 30'000 Menschen in die Schweiz kommen sollten.
Dann würde die Armee das Grenzwachtkorps bei den Grenzkontrollen unterstützen oder allenfalls auch zivile Behörden im logistischen Bereich. Das wird aber der Bundesrat noch absegnen müssen wie auch das Notfallkonzept als Ganzes, wie Burkhardt festhält.
Braucht es einen Notfallplan?
Der Notfallplan sei nötig, denn sobald sich die Wetterlage auf dem Mittelmeer jahreszeitbedingt beruhigt, könnten wieder mehr Menschen auf diesem Weg nach Italien gelangen und von dort in die Schweiz, wie Burkhardt festhält.
