SRF News: Das Volk hat eine Vorlage angenommen, die eigentlich eine Verschärfung des Asylgesetzes mit sich bringt. Kann man sich als SP-Bundesrätin wirklich darüber freuen?
Simonetta Sommaruga: Die Beschleunigung der Asylverfahren ist sowohl für jene Personen gut, die Schutz brauchen, wie für jene, die nicht hier bleiben können und das künftig schneller wissen. In diesem Sinne ist es keine Verschärfungsvorlage, sondern sie schafft schneller Klarheit. Und: Wer Schutz braucht und diesen bekommt, kann sich schneller in den Arbeitsmarkt integrieren.
Das System wurde aufgrund von jährlich 24'000 Asylgesuchen berechnet. Letztes Jahr waren es aber mehr als 40'000 Gesuche. Müssen Sie nun über die Bücher?
Das Gesetz hat eine gewisse Schwankungstauglichkeit eingebaut. Wenn es aber viel mehr Asylgesuche sind, muss man schauen, wie man das bewältigen kann. Zugleich ist es gerade bei vielen Asylgesuchen umso besser, wenn sie rascher bewältigt werden können. Am Prinzip des Asylgesetzes ändert sich also nichts.
Dieses Jahr werden es sicher nicht weniger Asylgesuche sein als letztes Jahr.
Schon morgen wollen Sie unter die Umsetzung des revidierten Gesetzes Ihre Unterschrift setzen. Mit welchen Zahlen rechnen Sie also?
Da sind noch ganz andere Fragen offen, was die Umsetzung angeht. Zunächst braucht es die dazu nötigen Bundeszentren. Die Umsetzung wird in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, Gemeinden und Hilfswerken weitergeführt. Zurzeit ist es sehr schwierig, für das laufende Jahr eine Prognose der Anzahl Asylgesuche zu stellen. Wir gehen aber davon aus, dass es nicht weniger Gesuche sein werden als letztes Jahr.
Bislang war die Rede von 16 Bundeszentren, werden es jetzt noch mehr sein müssen?
Wir werden das überprüfen. Wichtig ist nun, dass wir mit der Umsetzung schnell beginnen, denn jetzt ist klar: Die beschleunigten Asylverfahren werden von einer breiten Bevölkerungsmehrheit unterstützt, das ist gut. Faire und rasche Verfahren sorgen für eine glaubwürdige Asylpolitik.
Bis wann ist dieses System wirklich umgesetzt?
Das kann ich heute nicht sagen. Versprechen kann ich allerdings, dass wir sofort damit beginnen. Es ist eine komplexe Aufgabe, die wir gut und mit der nötigen Qualität vorwärtsbringen wollen.
Das Gespräch führte Philipp Burkhardt.
