- Der Nationalrat hat sich in einer rund vierstündigen Debatte mit Milliardenkrediten für die Schweizer Nationalstrassen befasst.
- Der Nationalrat hat 8.8 Milliarden für den Nationalstrassenunterhalt sowie 5.3 Milliarden für punktuelle Ausbauten bewilligt.
- Das Geschäft geht als Nächstes in den Ständerat.
In der Schweiz sollen mehrere Autobahnen ausgebaut werden, dafür hat der Nationalrat 5.3 Milliarden Franken genehmigt. Unter anderem geht es um Verbreiterungen der Autobahn zwischen Wankdorf (BE) und Kirchberg (BE) sowie einen neuen Tunnel unter dem Rhein zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Auch in der Westschweiz zwischen Le Vengeron und Nyon soll die Autobahn ausgebaut werden.
Damit soll der Stau auf den Autobahnen reduziert werden, befand eine Mehrheit des Rates.
Widerstand von Links-Grün
Vertreterinnen und Vertreter von Links-Grün begründeten hingegen in der Eintretensdebatte, dass der Ausbau von Autobahnen heute nicht mehr zeitgemäss sei. Grüne und SP wollten das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen. Florence Brenzikofer (Grüne/BL) argumentierte etwa, dass der Ausbau der Nationalstrassen im Widerspruch mit den Klimazielen des Bundes stehe. Der Verkehr sei ausserdem der grösste Klimasünder. Matthias Aebischer (SP/BE) ergänzte, dass die Verbreitung der Autobahnen das Stauproblem nicht löse, sondern nur verschiebe.
Mitglieder der SVP, Mitte und FDP argumentierten hingegen, dass die Fahrleistung sich in den letzten dreissig Jahren auf Nationalstrassen ungleich stärker erhöht habe als auf anderen Strassen, nämlich um 137 Prozent seit 1990. Die Politik der Verhinderung sei aus der Zeit gefallen, sagte Philipp Bregy (Mitte/VS), denn die Bevölkerung werde immer grösser, die Mobilität immer höher und der Verkehr immer dichter. «Kein Ausbau, keine Erneuerung und kein Unterhalt ist demzufolge ein Trugschluss.»
Rösti betont sein Engagement für ÖV
Auch Verkehrsminister Albert Rösti mahnte die Nationalratsmitglieder, dass die Nationalstrassen das Rückgrat des Schweizer Strassenverkehrs seien. 40 Prozent des Strassenverkehrs und 70 Prozent des Güterverkehrs finde auf drei Prozent des gesamten Strassennetzes statt – unerwünschter Ausweichverkehr sei deshalb die Folge.
Ausserdem betonte Rösti, dass es ihm ein wichtiges und persönliches Anliegen sei, dass man nicht so tut, als ob der ÖV für den neuen Verkehrsminister nicht von Bedeutung wäre. «Ich verspreche Ihnen hier vor dieser Debatte, dass ich mich ebenso engagiert für das einsetzen will», betonte der Bundesrat.
Nationalrat für Autobahnausbau in Bern und Basel
Stimmt auch der Ständerat der Vorlage zu, kann die A1 zwischen Wankdorf und Schönbühl im Kanton Bern auf acht Spuren und dieselbe Strasse zwischen Schönbühl und Kirchberg (BE) auf sechs Spuren ausgebaut werden. Der Rosenbergtunnel der A1 bei St. Gallen erhält bei einem Ja des Ständerats eine dritte Röhre.
Der Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen bekommt eine zweite Röhre und die Autobahn zwischen Le Vengeron (GE) und Nyon (VD) wird ausgebaut. Mit einem neuen Rheintunnel zwischen Birsfelden (BL) und Kleinhüningen (BS) soll die A2-Osttangente zwischen Wiese und Hagnau nachhaltig vom Durchgangsverkehr entlastet werden.
Der Ständerat muss als Nächstes dem Geschäft zustimmen. Und aller Voraussicht nach auch noch das Volk – denn der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) und Grüne planen ein Referendum.
