- Der Nationalrat will 25 stillgelegte Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee ausmustern.
- Bedingung: Die Panzer müssen an den deutschen Hersteller zurückverkauft werden.
- Der Entscheid in der grossen Kammer fiel mit einem klaren Mehr von 132 zu 59 Stimmen
8 Uhr morgens im Bundeshaus: Eine Sicherheitspolitikerin war besonders angespannt: Maja Riniker. Die FDP-Nationalrätin (AG) hat Anfang Jahr die Diskussion über den Deal mit den eingemotteten Schweizer Leopard-Panzern lanciert. «Es geht um ein Zeichen gegenüber Europa: Auch wir in der Schweiz sind bereit, mit Mitteln, die die Schweizer Armee nicht mehr benötigt, indirekt der Ukraine zu helfen.» Aufgrund der Signale, die sie erhalten habe, gehe sie «relativ gelassen» in den Saal, fügte Riniker an.
Eine entspannte Debatte wurde es dann aber nicht: Die SVP trat vehement gegen den Panzer-Deal an. Nationalrätin Stefanie Heimgartner (AG) bezeichnete das Vorhaben als «billiges Buebetrickli»: Deutschland gebe seine Panzer an die Ukraine und die Schweiz solle die in Deutschland fehlenden Panzer wieder wettmachen. «Wie kann man neutral sein, wenn man als neutrales Land die Waffen anderer Länder ersetzt?», fragte Heimgartner rhetorisch.
Mit der Reduzierung dieser Panzer reduzieren sie auch die Kampfkraft der Schweizer Armee. Das ist völlig logisch.
SVP-Nationalrat Thomas Hurter (SH) doppelte nach: Die Schweiz brauche alle eingemotteten Kampfpanzer selbst. «Mit der Reduzierung dieser Panzer reduzieren sie auch die Kampfkraft der Schweizer Armee. Das ist völlig logisch.»
Die Verteidigungsministerin antwortete im Rat auf die harsche Kritik von rechts. Viola Amherd sieht keine Probleme mit der Neutralität: Denn Deutschland garantiere, dass die Panzer nicht in die Ukraine gelangten.
Wir müssen breitgefächerte Unterstützung dabei leisten, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnt.
Zudem habe die Schweizer Armee auch mit diesem Handel noch genug eingemottete Panzer, um die eigenen Truppen besser auszurüsten. «Die Armeeführung ist der Überzeugung, dass wir auf diese 25 Panzer verzichten können – und dann sogar noch für Ausbildung, Ersatzteile und zwei mechanisierte Truppen zusätzlich Panzer zur Verfügung haben.»
Die Verteidigungsministerin hatte im Nationalrat breiten Support: aus der FDP, der gesamten politischen Mitte und von links. Denn SP und Grüne sind für den Panzer-Deal. Für Franziska Roth (SO) geht es um einen Schweizer Beitrag zur Verteidigung der Ukraine und «europäischer Werte»: «Die Schweiz liegt im Herzen von Europa und von befreundeten Staaten umgeben. Wir müssen breitgefächerte Unterstützung dabei leisten, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnt.»
Eine klare Mehrheit im Nationalrat wollte ein Signal an die Ukraine, aber auch und vor allem an Europa setzen. Mit 132 zu 59 Stimmen entschied er, 25 Leopard-2-Panzer aus der Armee auszurangieren. Nächste Etappe ist der Ständerat: Dort gibt es in den Reihen der FDP und der Mitte-Partei deutlich mehr kritische Stimmen. Unter Dach und Fach ist der Panzer-Handel also noch nicht.
