Seit 16 Jahren gilt für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen in der Schweizer Landwirtschaft ein Moratorium. Der Bundesrat hätte es in dieser Form um vier weitere Jahre bis 2025 verlängern wollen. Doch der Ständerat hat in der Wintersession überraschend und äusserst knapp mit Stichentscheid des Ratspräsidenten das Moratorium aufgeweicht.
Neue Gentech-Methoden wie die sogenannte Genschere «CRISPR/Cas» sollen vom Moratorium nicht betroffen sein. Diese Methoden seien kaum von Pflanzenzüchtungen zu unterscheiden und deshalb ohne Risiken, argumentiert die Forschung. Solche neuen Methoden ab sofort zuzulassen, das sei dann doch «etwas gar forsch», fand Mitte-Nationalrat Philipp Kutter.
Die Wissenschaftskommission des Nationalrats hat deshalb mit Unterstützung des Bauernverbandes einen Kompromiss gezimmert. Die neuen Methoden sollen nicht gerade jetzt, aber doch noch während des laufenden Moratoriums zugelassen werden.
Keine Prüfung wäre eine verpasste Chance
Der Bundesrat soll bis spätestens Mitte 2024 den Entwurf für eine entsprechende Vorlage ausarbeiten. Denn, so Mitte-Vertreter Kutter: «Unseres Erachtens wäre es eine verpasste Chance, den Einsatz dieser neuen Züchtungsmethoden nicht näher zu prüfen.» Umso mehr, als diese Methoden in vielen Bereichen Lösungen bieten könnten, argumentierte Christian Wasserfallen von der FDP.
«Sie alle wollen ja, dass man sauberes Trinkwasser hat, dass man zum Beispiel Pflanzenschutzmittel reduziert, sie alle wollen Resistenzen gegen Mehltau, Pilzkrankheiten und so weiter», sagte er.
Die bürgerlichen Parteien – SVP, FDP, Mitte und GLP – votierten deshalb fast geschlossen für die gesetzliche Grundlage für neue Gentech-Methoden. Sehr zum Missfallen der Linksparteien. SP-Nationalrätin Sandra Locher Benguerel sagte in der grossen Kammer: «Wir möchten Entscheidungssicherheit anstelle eines Schnellschusses.»
Und die grüne Nationalrätin Meret Schneider fand: «Dieser radikale Meinungsumschwung des Parlaments, ohne dass sich die Faktenlage irgendwie geändert hätte, ist schlicht unseriöse Arbeit.»
Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga wandte sich gegen das aus ihrer Sicht überstürzte Vorgehen. Sie erinnerte daran, dass das Parlament den Bundesrat erst kürzlich damit beauftragt habe, den Einsatz solcher Methoden zu prüfen. «Sie wollen etwas prüfen lassen und gleichzeitig im Gesetz schon sagen, was gilt, das ist vom Ablauf her etwas schwierig.»
Vorschlag geht zurück an den Ständerat
Sommaruga plädierte dafür, die Resultate der Prüfungen doch abzuwarten, bevor man schon Fakten schaffe. Doch auch sie drang mit dieser Argumentation nicht durch. Der Nationalrat sprach sich mit 112 zu 74 Stimmen deutlich dafür aus, die Erlaubnis für neue Gentech-Methoden schon jetzt aufzugleisen.
Noch ist der Entscheid nicht definitiv. Am nächsten Dienstag muss sich noch einmal der Ständerat mit dem Geschäft befassen. Da er sich ja bereits in der Wintersession für die volle Zulassung der neuen Gentech-Methoden ab sofort ausgesprochen hatte, dürfte er sich jetzt auch für den etwas weniger schnellen Weg des Nationalrates erwärmen können – so, dass die Vorlage noch in dieser Session bereinigt werden könnte.
