Das Wichtigste in Kürze
- An der BDP-Versammlung legten die Delegierten ein Bekenntnis zum bilateralen Weg der Schweiz mit der EU ab.
- Staatssekretär Roberto Balzaretti informierte die Partei über das Verhandlungsergebnis der Schweiz mit der EU zum institutionellen Rahmenabkommen.
- Parteipräsident Martin Landolt schwor die Delegierten auf die Wahlen vom kommenden Herbst ein.
Für Roberto Balzaretti war der Auftritt vor der BDP in Freiburg gewissermassen ein Besuch bei Freunden. Die BDP steht grundsätzlich hinter dem Rahmenabkommen. Damit ist die BDP neben den Grünliberalen die einzige Partei, die das Abkommen nicht kritisiert. Obwohl «rote Linien» wie etwa der Lohnschutz überschritten werden.
Weiterverhandeln?
Sind Nachverhandlungen mit der EU überhaupt möglich? Der Schweizer Chefverhandler Balzaretti meint: ein Ja mit einem Aber zum Vertragstext liege wohl drin.
Die EU habe im Dezember zwar gesagt, der Vertragstext sei nicht mehr verhandelbar. Gleichzeitig habe die EU akzeptiert, dass die Schweiz eine Konsultation durchführt.
In den kommenden Tagen soll die Konsultation zum Rahmenabkommen beginnen.
Die BDP-Mitglieder haben an der Delegiertenversammlung drei Abstimmungsparolen gefasst. Die Delegierten sagen Nein zur Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen, über die am 10. Februar abgestimmt wird.
Den AHV-Steuerdeal unterstützen sie mehrheitlich. Über die Vorlage – mit der die Unternehmensbesteuerung reformiert wird – wird voraussichtlich im Mai abgestimmt. Die Verknüpfung der Steuervorlage mit der Finanzierung der AHV sei aus staatspolitischer Sicht stossend, schrieb die BDP. Doch die Steuerreform sei notwendig für den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Die neue EU-Waffenrichtlinie, welche die Schweiz als Schengen-Staat übernehmen muss und die Verschärfungen im Waffenrecht bringt, unterstützen die Delegierten deutlich. Die Auswirkungen auf die Schützen seien gering und rechtfertigten das Referendum nicht. Das Schengen-Abkommen zu gefährden, sei «weit problematischer» als die geänderte Waffenrichtlinie.
Die Parteien müssen sich anschliessend schriftlich zum vorliegenden Vertragsentwuurf äussern. «Es ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der Parteien Nachbesserungen fordern wird, wenn jetzt selbst der zuständige Chef-Unterhändler davon ausgeht, dass gewisse Nachverhandlungen durchaus im Rahmen des Möglichen liegen», sagt SRF-Bundeshausredaktor Andy Müller dazu.
Staatssekretär Balzaretti glaubt derweil, dass die EU auf das Ergebnis der Konsultation irgendwie eingehen muss.
Ich befürchte, dass viele, der Bundesrat und die Regierungsparteien zögern werden und Angst haben, über dieses wichtige Thema vor den Wahlen Klartext zu reden.
Ergebnis erst nach Wahlen realistisch
Selbst BDP-Präsident Martin Landolt glaubt an Nachverhandlungen. Aber kaum an ein Ergebnis noch in diesem Jahr. «Ich befürchte, dass viele, der Bundesrat und die Regierungsparteien zögern werden und Angst haben, über dieses wichtige Thema vor den Wahlen Klartext zu reden.»
Falls die EU genug Geduld aufbringe, sei eine Lösung erst nach den nationalen Wahlen im Herbst realistisch.
