Darum geht es: Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat sich bei der Berechnung der AHV verrechnet. Die AHV steht besser da als gedacht. Die AHV-Ausgaben dürften 2033 rund vier Milliarden Franken oder rund sechs Prozent tiefer ausfallen als bisher berechnet. Das BSV hat die AHV-Finanzperspektiven entsprechend korrigiert.
SP: Die Sozialdemokraten sehen sich in der Fehlprognose bestätigt. «Die fehlerhafte Berechnung der AHV-Finanzperspektiven zeigt klar, dass die längerfristige Finanzierung der AHV viel solider ist, als bisher prognostiziert wurde. Die Pläne der Bürgerlichen, bei den Rentenleistungen zu kürzen und sogar das Rentenalter zu erhöhen, gehören damit definitiv vom Tisch», wird Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti in einer Medienmitteilung zitiert.
SP Frauen: Einen Schritt weiter gehen die SP Frauen. Sie fordern, dass die Abstimmung über die Erhöhung des Frauenrentenalters (AHV21) wiederholt werden müsse. Die Finanzprognosen seien eine der Hauptgründe für das Ja in der Abstimmung gewesen, schreiben sie. «Es ist befremdend, dass sich der Bundesrat für diesen Fehler nicht entschuldigt und nicht von sich aus vorschlägt, diese Abstimmung zu wiederholen. Die Frauen in diesem Land haben das Recht auf eine ehrliche Debatte, diese Chance wurde ihnen genommen», wird Co-Präsidentin Tamara Funiciello zitiert.
Grüne: Ähnlich klingt es bei der anderen grossen linken Partei. Man werde eine Beschwerde gegen die Abstimmung über die Erhöhung des Frauenrentenalters im Jahr 2022 prüfen. Die Zahlen, mit denen der Bundesrat damals für eine Erhöhung des Frauenrentenalters gekämpft habe, seien infrage gestellt. «Die Frauen in der Schweiz wurden um ein Jahr Rente betrogen», heisst es in einem Schreiben der Grünen Partei.
Gewerkschaften: Ins selbe Horn bläst auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre sei bei der Volksabstimmung im Jahr 2022 mit 50.5 Prozent Ja-Stimmen beschlossen worden. «Die Fehlschätzungen des Bundes stellen dieses Abstimmungsergebnis infrage», teilt der SGB mit. Die publizierten Abweichungen entsprächen fast einer 13. Monatsrente. Er fordert, dass das mehr als bisher gedacht vorhandene Geld den Versicherten gutgeschrieben werden müsse. Die vom Volk beschlossene 13. AHV-Rente solle schon 2025 ausbezahlt werden. Travailsuisse fordert, die Finanzierung der 13. AHV-Rente und der Renten müsse an die neuen Prognosen angepasst werden.
Travailsuisse: Der Dachverband der Arbeitnehmenden in der Schweiz forderte, die Finanzierung der 13. AHV-Rente und der Renten müsse an die neuen Prognosen angepasst werden. Heute sei klar geworden, dass der Bund mit einer Senkung des Bundesbeitrags aufgrund der angepassten Prognosen nicht nur budgetneutral unterwegs wäre, sondern im Gegenteil auf Kosten der AHV sparen würde.
Mitte: Die Mitte als auch GLP begrüsste die angekündigte Untersuchung des Innendepartements zu dem Fall, betonten jedoch, dass das strukturelle Defizit der AHV weiterhin bestehe. In Bezug auf die Finanzierung der 13. AHV sei aber auf eine Senkung des Bundesbeitrags zu verzichten, schrieb die Mitte.
FDP: Auch von bürgerlicher Seite gibt es Kritik. Die FDP nennt die AHV-Rechenpanne ein «Fiasko». Die Schuld sieht sie bei SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und ihrem Vorgänger Alain Berset. Der Rechnungsfehler untergrabe das Vertrauen in das BSV, in das Departement des Innern (EDI) und die Institutionen, schreibt die Partei in einem Communiqué.
SVP: Fraktionschef Thomas Aeschi begrüsst die angekündigte Untersuchung durch Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider, lehnte jedoch Forderungen der Linken nach einer Wiederholung der Abstimmung über das Frauenrentenalter ab. Der Zuger Nationalrat teilt mit, dass nun geklärt werden müsse, wer die Verantwortung in dieser Sache trage. Es sei problematisch, wenn vor Abstimmungen falsche Zahlen kommuniziert würden. Eine Wiederholung der Abstimmung über das Frauenrentenalter lehnte Aeschi aber explizit ab.
