- Bundesrat Ignazio Cassis war auf einem zweitägigen Besuch in Washington.
- Gestern traf er seinen US-Amtskollegen Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton.
- Sie sprachen über einen möglichen neuen Freihandelsvertrag zwischen den Ländern, über Hilfslieferungen nach Iran und die politische Lage in Venezuela.
Freihandelsabkommen beidseitig gewünscht
Nach dem rund einstündigen Treffen im Aussenminsterium in Washington betonte Cassis, die Aussicht auf ein Freihandelsverhandlungen mit den USA sei intakt: «Das Freihandelsabkommen ist ganz klar gewünscht, von beiden Seiten. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann wir vorwärts kommen.»
Die USA würden nun auf konkrete technische Vorschläge seitens der Schweiz warten. Im Moment geniesst die Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz aber noch keine Priorität. Verhandlungen mit Mexiko und China gehen für die USA vor.
Keine Umgehung der US-Sanktionen gegen Iran
Cassis hat mit den US-Regierungsvertretern zudem die Lieferung humanitärer Güter nach Iran besprochen. Die Schweiz will einen Kanal errichten, der den Zahlungsverkehr erlaubt, ohne dass US-Sanktionen verletzt werden.
Dem Bundesrat war es wichtig klarzustellen, dass es sich um ein eigenständiges Instrument handle und nicht mit einer parallelen europäischen Initiative zu vergleichen sei. «Einfach um sicherer zu sein. Weil dieser andere Weg ist natürlich nicht sehr geschätzt von den USA »
Kein US-Druck auf die Schweiz
Weiter diskutierten die Aussenminister und der US-Sicherheitsberater das mögliche Ende der Maduro-Regierung in Venezuela. Die Schweiz hat bisher die Interimsregierung von Juan Guaido noch nicht anerkannt – im Gegensatz zu den USA und anderen europäischen Ländern. Aussenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton hätten aber keinen Druck auf die Schweiz ausgeübt, sagte Cassis.
«Ruhig, sachlich, freundschaftlich», beschreibt der Schweizer Aussenminister die Chemie am bilateralen Treffen in Washington.
