Corona-Leaks - Bundesanwaltschaft erhebt Beschwerde – Einsicht in Mails verlangt

• Die Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den Corona-Leaks Beschwerde beim Bundesgericht erhoben.
• Sie will den E-Mail-Verkehr zwischen Ringier-Chef Marc Walder und dem ehemaligen Kommunikationschef des Innendepartements, Peter Lauener, einsehen.
• Es geht um die Zeit während der Corona-Pandemie. Lauener wird verdächtigt, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben.

Das Zwangsmassnahmengericht Bern hatte eine Auswertung der Mails untersagt, unter Berufung auf den Quellenschutz. Die Bundesanwaltschaft wehrt sich nun gegen diesen Entscheid, wie sie SRF mitteilte.

Die Vorgeschichte

Der ehemalige Kommunikationschef des damaligen Bundesrates Alain Berset, Peter Lauener, hat dem Chef des Verlagshauses Ringier, Marc Walder, während der Pandemie mehrmals vertrauliche Informationen zur Coronapolitik des Bundesrates zugespielt. Das deckte die «Schweiz am Wochenende» auf. Am 14. und am 21. Januar 2023 veröffentlichte die Zeitung Auszüge aus der Korrespondenz zwischen Lauener und Walder, die belegen, dass die beiden in regem Austausch standen.

Der ehemalige Kommunikationschef und der damalige Bundesrat Alain Berset: Während der Corona-Pandemie sollen Informationen über geplante Bundesratsentscheide aus dem Innendepartement direkt an Medien geflossen sein – insbesondere an den Ringier-Verlag.

Keystone/ ALESSANDRO DELLA VALLE

Gemäss der «Schweiz am Sonntag» wusste der «Blick», der zu Ringier gehört, während der Pandemie mehrmals vorzeitig, welche Entscheide der Bundesrat fällen würde. Zugleich fiel auf, dass vor allem Gesundheitsminister Alain Berset – allerdings nicht nur – in den reichweitenstarken Ringier-Medien wohlwollend begleitet wurde.