- Die neuen Massnahmen des Bundesrats zur Bekämpfung der Pandemie stossen mehrheitlich auf Zustimmung.
- Aber es brauche jetzt auch zwingend wirtschaftliche Abfederungsmassnahmen, heisst es etwa aus der SP.
Grundsätzlich begrüssen die Politiker und Politikerinnen die Massnahmen des Bundesrats zum Schutz der Bevölkerung.
So sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, Präsidentin der Gesundheitskommission des Nationalrates: «Diese Massnahmen sind angemessen. Es sind zumutbare Einschränkungen, um einen Lockdown zu verhindern. Sie müssen nun eingehalten und durchgesetzt werden.»
«Auf einem guten Weg»
Auch Lukas Engelberger, der Präsident der Konferenz der Kantonalen Gesundheitsdirektoren GDK, steht als Vertreter der Kantone hinter dem Bundesrat: «Ich bin überzeugt, dass wir mit den Massnahmen, die vom Bundesrat gestern beschlossen wurden, auf dem guten Weg sind.»
Das Verbot von Grossveranstaltungen, die Ausweitung der Maskenpflicht, die Schliessung von Tanzlokalen: Diese Massnahmen seien richtig, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. So der Tenor in der Politik.
Bei wirtschaftlichen Massnahmen «nicht geliefert»
Trotzdem liessen teilweise empörte Medienmitteilungen der Parteien gestern nicht lange auf sich warten. Die SP kritisiert, der Bundesrat gewichte einseitig.
So sagte Co-Präsidentin Mattea Meyer: «Die gesundheitlichen Massnahmen die unterstützen wir voll und ganz. Aber es braucht zwingend auch wirtschaftliche Abfederungsmassnahmen. Und hier hat der Bundesrat bis jetzt nichts geliefert. Und das kritisiere ich.»
SP und Grüne fordern mehr Unterstützung für Arbeitnehmende und Unternehmen in Not.
Kritik: Massnahmen unbefristet
Die FDP ihrerseits ist unzufrieden, weil der Bundesrat keinen Plan habe, so FDP-Ständerat Andrea Caroni: «Die Leute wissen seit Monaten nicht, was eigentlich passiert, wenn die Lage sich verschlechtert. Und jetzt wissen sie auch nicht, wie wir wieder rauskommen, bei welchen Entwicklungen wieder gelockert wird.» Tatsächlich sind die Massnahmen, die der Bundesrat beschlossen hat, unbefristet.
Mit ihren verschärften Corona-Massnahmen kann die Landesregierung also grundsätzlich auf die Unterstützung der Kantone und Parteien zählen. Doch dann ist es mit der Einigkeit schon bald vorbei.
