Der Bundesrat befasst sich heute voraussichtlich mit der Rasa-Initiative: Die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» will die vom Volk angenommene Masseneinwanderungs-Initiative rückgängig machen.
Mit grossem Interesse verfolgen Initianten, Parteien und Verbände, ob der Bundesrat überhaupt und wenn ja, welchen Gegenvorschlag präsentiert. Nachfolgend die Positionen der wichtigsten Protagonisten:
Bundesrat
Der Bundesrat muss entscheiden, ob er der Rasa-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellt oder nicht. Allgemein wird erwartet, dass sich der Bundesrat für einen Gegenvorschlag ausspricht. Federführend ist das Justizdepartement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Wie dieser Gegenvorschlag aussieht, ist unklar. Es ist auch möglich, dass der Bundesrat lediglich den Grundsatzentscheid fällt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der aber frühestens im Frühling 2017 präsentiert wird.
Initiativ-Komitee
Dokumentation
Die Rasa-Initiative kann auf wenig Unterstützung von den Parteien zählen. Selbst der EU-freundlichen SP geht die Forderung des Volksbegehrens zu weit. Dessen sind sich auch die Initianten bewusst.
Mitinitiant Thomas Geiser bezeichnet die Initiative denn auch als «Plan B». Man sei bereit, das Volksbegehren zurückzuziehen, sollte der Bundesrat einen brauchbaren Gegenvorschlag präsentieren.
Zwei Bedingungen müssten aber erfüllt sein: Bundesrat und Parlament müssen den Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU garantieren und eine Lösung finden, die über mehrere Jahre Bestand hat.
Parteien
Die SVP bezeichnet die Rasa-Initiative als «Zwängerei» und will auch keinen Gegenvorschlag des Bundesrats. Zudem schade sie den Verhandlungen mit der EU. Die SVP droht gar mit einer Initiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommen, falls mit dem Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungs-Initiative der Verfassungstext aufgeweicht werde.
Auch FDP und CVP stellen sich gegen die Rasa-Initiative. Von der Idee, mit einem Gegenvorschlag Kontingente und Höchstzahlen wieder aus der Verfassung zu streichen, halten die Parteien wenig.
Stattdessen schlagen Sie vor, in einem Gegenvorschlag die dreijährige Frist für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu streichen. Diese Frist sei zu kurz bemessen und setze die Schweiz in den Verhandlungen mit der EU unnötig unter Druck.
Die SP befürwortet einen Gegenvorschlag, um die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge zu retten.
