Die zweite Sessionswoche hat ganz im Zeichen der Armee begonnen. In einer zweistündigen Debatte hat die kleine Kammer den 15-Milliarden-Fonds für die Ukraine und die Armee behandelt – und der Forderung ihrer Sicherheitspolitischen Kommission eine klare Absage erteilt.
Es handelte sich um die grundlegende Frage: Darf das Parlament ein Gesetz zur Finanzierung eines 15 Milliarden Franken schweren Fonds für die Armee und den Wiederaufbau in der Ukraine verabschieden, obwohl die Schuldenbremse dies eigentlich nicht zulässt?
Unsere Armee ist heute für verschiedenste Aufgaben vorbereitet – aber nicht für die Verteidigung.
Eine Mitte-Links-Allianz hatte das Vorhaben zunächst unterstützt. Die Schuldenbremse erlaube Ausnahmen, wenn es sich um ausserordentliche Ausgaben handele. Dies sei eindeutig der Fall, argumentierte die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller: «Unsere Armee ist heute für verschiedenste Aufgaben vorbereitet – aber nicht für die Verteidigung.» Auch Parteikollegin Andrea Gmür-Schönenberger (LU) sieht die ausserordentliche Lage gegeben.
Breiter Widerstand, selbst von Links
Widerstand kam von SVP, FDP, aber auch aus der Mitte-Fraktion und von Links. Josef Dittli (FDP/UR) kritisierte die Umgehung der Schuldenbremse. «Das verstösst gegen Verfassung und Gesetz.» Auch die Finanzkommission des Ständerats war gegen den Fonds.
Umgehung der Schuldenbremse verstösst gegen Verfassung und Gesetz.
Gründe man den Fonds und statte man ihn mit 15 Milliarden Franken aus, müsste der Betrag gemäss Verfassung und Gesetz in sechs Rechnungsjahren abgeschrieben werden, also mit 2.5 Milliarden Franken im Jahr, rechnete Peter Hegglin (Mitte/ZG) vor. Budget-Restriktionen wären die Folge davon.
Bundesrat stellte sich gegen Milliardenfonds
Verteidigungsministerin Viola Amherd plädierte zwar für die rasche Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit der Armee. Aber wegen der düsteren Haushaltslage hätten Bundesrat und Parlament das Ziel bereits von 2030 auf 2035 verschoben.
Stimmen aus dem Ständerat
Mit dem Nein des Ständerates ist die Motion vom Tisch.
Armee erhält vier zusätzliche Milliarden
Mehr Geld wird der Armee dennoch zugesprochen: Der Ständerat hat den Zahlungsrahmen für die Armee in den Jahren 2025 bis 2028 um vier Milliarden Franken auf 29.8 Milliarden Franken erhöht. Beim Rüstungsprogramm möchte er 660 Millionen Franken mehr ausgeben. Zugutekommen soll dieses Geld der Luftabwehr.
In beiden Punkten setzten sich die Bürgerlichen gegen die Ratslinke durch. Sie vertraten die Ansicht, angesichts der Sicherheitslage in Europa müsse die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit schnell verbessern.
Eine Zweier-Minderheit der vorberatenden Kommission – bestehend aus Franziska Roth (SP/SO) und Mathias Zopfi (Grüne/GL) – wollte bei den Anträgen des Bundesrats bleiben. Er bestreite den höheren Bedarf der Armee nicht, sagte Zopfi. Es sei aber unklar, wo die höheren Ausgaben kompensiert werden sollten. Roth kritisierte die Prioritäten der Kommission, da sie wenig Nutzen gegen Cyberangriffe und Desinformation sah und das meiste Geld an Stellen eingesetzt werde, wo die Risiken am geringsten seien.
Lieferfristen bei Rüstungsgütern
Die Bedrohung durch territoriale Kriege in Europa nehme zu, betonte dagegen Kommissionssprecherin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU). Die Lücken in der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz seien dringend zu schliessen, mahnte auch Werner Salzmann (SVP/BE).
Das Geschäft geht an den Nationalrat.
