- Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis wird auf Einladung Japans, das in diesem Monat den Vorsitz innehat, am Donnerstag erstmals im UNO-Sicherheitsrat mitdiskutieren.
- Der Bundesrat nimmt in New York an einer Debatte über die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Welt teil.
- Das teilt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.
Cassis werde dabei die Gelegenheit nutzen, um die Bedeutung der Einhaltung der Genfer Konventionen zu unterstreichen. Am Rande der Debatte in New York werde der Schweizer Aussenminister zudem mit verschiedenen Regierungsvertreterinnen und -vertretern zusammentreffen.
Vier Prioritäten für Zeit im UNO-Sicherheitsrat
Das Thema Rechtsstaatlichkeit betrifft mindestens zwei der Prioritäten, die der Bundesrat für die Schweiz bereits im August im UNO-Sicherheitsrat festgelegt hat: einen nachhaltigen Frieden fördern und den Schutz der Zivilbevölkerung.
Zudem will die Schweiz die Effizienz des Sicherheitsrats stärken und die Klimasicherheit angehen. Gemäss EDA soll sich die Schweiz dabei auf ihr aussenpolitisches Profil und den Auftrag der Bundesverfassung für Frieden und Sicherheit in der Welt stützten.
Für das am Donnerstag diskutierte Thema Rechtsstaatlichkeit setze sich die Schweiz seit langem ein, heisst es in der Mitteilung. Sie unterstütze beispielsweise die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs.
Bereits erste Erfolge für die Schweiz
Die Schweiz ist seit dem 3. Januar Mitglied im neu zusammengesetzten UNO-Sicherheitsrat. Zu den ersten Beschlüssen des Rats gehörte am Montag die Verlängerung des Mandats der grenzüberschreitenden humanitären Hilfe für Syrien auf der Grundlage einer Resolution. Federführend bei dieser Lösung waren die Schweiz und Brasilien.
Die Schweiz wird die nächsten zwei Jahre im UNO-Sicherheitsrat sitzen und ihn im Mai 2023 sowie Oktober 2024 präsidieren. Vertreten wird die Schweiz im Rat meistens von Botschafterin Pascale Baeriswyl.
Der Einsitz im UNO-Sicherheitsrat in der aktuellen angespannten weltpolitischen Lage sei eine Chance für die Schweiz, ihren Beitrag für Frieden und Sicherheit auf der Welt zu leisten, teilte das EDA Anfang Jahr mit. Die Schweiz wolle sich «aktiv und glaubwürdig» zu allen Konflikten und Themen auf der Agenda des Rates einsetzen.
