- Das Schweizer Stimmvolk kann erneut über Änderungen des Covid-Gesetzes abstimmen.
- Ein Referendumskomitee hat in Bern rund 60'000 Unterschriften eingereicht.
- Das Referendum richtet sich unter anderem gegen die gesetzliche Grundlage für die Ausstellung von Covid-19-Zertifikaten.
Das neuste Referendum richtet sich gegen die Verlängerung von einzelnen Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes vom Dezember 2022. Darunter ist etwa die gesetzliche Grundlage für die Ausstellung von Covid-19-Zertifikaten. Laut Nicolas Rimoldi, Präsident der Bewegung «Mass-Voll», ist dieses Zertifikat «nicht mehr nötig», wie er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.
«Covid ist Geschichte», sagte Roland Bühlmann, Co-Präsident der «Freunde der Verfassung», auf der Bundesterrasse in Bern, wo die Unterschriften an die Bundeskanzlei übergeben wurden. Deshalb müsse das Covid-Gesetz baldmöglichst aufgehoben werden.
Das Gesetz ist seit September 2020 in Kraft und wurde seither mehrmals vom Parlament angepasst; in der aktuellen Fassung gilt es noch bis Ende Juni 2024. Das Schweizer Stimmvolk stellte sich bisher in zwei Referendumsabstimmungen hinter die gesetzliche Grundlage für Pandemie-Massnahmen.
Der Abstimmungstermin ist für den 18. Juni angesetzt – rund vier Monate vor den eidgenössischen Wahlen. Laut Rimoldi werden «Mass-Voll» und die «Freunde der Verfassung» bald eine neue Volksinitiative, die sogenannte Souveränitätsinitiative, einreichen. Diese soll das Schweizer Grundrecht stärken.
