- Das Parlament hat den mit zehn Milliarden Franken dotierten Rettungsschirm für Stromunternehmen gutgeheissen.
- Nach dem Ständerat sagte auch der Nationalrat Ja zu Gesetzesbestimmungen und zum Verpflichtungskredit.
- Als einzige Fraktion sprach sich die SVP im Rat gegen die Vorlage aus.
Den Rettungsschirm hat der Bundesrat mit einer Notverordnung schon vor dem Nationalratsentscheid aktiviert, da der Stromkonzern Axpo darum ersucht hatte. Er stellte für den Konzern vier Milliarden Franken bereit. Die Finanzdelegation der Räte hat die Summe freigegeben, das Parlament hat noch nicht zugestimmt.
Die Axpo hat nach Angaben von Energieministerin Simonetta Sommaruga bis Dienstag noch kein Darlehen gezogen. Gesuche von anderen systemkritischen Unternehmen seien nicht eingegangen, berichtete sie in der Eintretensdebatte im Nationalrat.
Die Grosse Kammer hiess die Gesetzesgrundlagen für den Rettungsschirm mit 137 zu 51 Stimmen bei sieben Enthaltungen und den damit verbundenen Verpflichtungskredit von zehn Milliarden Franken mit 136 zu 51 Stimmen und acht Enthaltungen gut. Die Nein-Stimmen kamen jeweils aus der SVP.
Der Bund müsse handeln, lautete der Tenor der Mehrheit. Mit dem Ja zeichnet sich ab, dass die Notverordnung, mit der der Bundesrat der Axpo zu Hilfe eilte, ab dem 1. Oktober durch ein dringliches und bis Ende 2026 befristetes Gesetz abgelöst werden kann. Es bestehen aber noch Differenzen zwischen den beiden Räten, die noch in der Herbstsession bereinigt werden sollen.
«Linke Vorlage»
Die Debatte im Nationalrat war zuweilen emotional. Kritisiert wurde etwa, dass die Eigner der Stromunternehmen ihre Verantwortung nicht wahrnähmen. Manchen waren internationale Handelsgeschäfte der Stromkonzerne ein Dorn im Auge. Und es kam die Frage auf, warum angesichts sich abzeichnender Probleme nicht früher gehandelt worden sei.
Christian Imark (SVP/SO) kritisierte den Rettungsschirm des Bundesrates als «weitere linke Vorlage, die Probleme verschlimmert, statt sie zu lösen». Mit Blick auf die Energiekrise warnte Imark zudem davor, dass sich in der Bevölkerung enormer Unmut entladen könnte.
Bezahlten die Stromkonzerne die Darlehen von zehn Milliarden Franken nicht zurück, koste das allein pro Kopf im Land rund 116 Franken, rechnete Mike Egger (SVP/SG) vor. Das Geld würde besser in den Zubau von einheimischen Energien investiert.
Sorge um Versorgungssicherheit
Alle anderen Fraktionen stellten die sichere Versorgung ins Zentrum und wollten eine Debatte, trotz Vorbehalten. Die Ratslinke warf der SVP vor, mit ihrer langjährigen Unterstützung fossiler Energieträger zu einer verheerenden Abhängigkeit von Importen beitragen zu haben.
Die Energiewende sei nicht der Auslöser der aktuellen Krise, verwahrte sich Grünen-Nationalrat Bastien Girod vor entsprechenden Anwürfen.
«Es ist einfach, das Gesetz zu bekämpfen und die Bevölkerung zu spalten, statt in der Krise zusammenzustehen», wandte sich Nicolo Paganini (Mitte/SG) an die SVP.
Auch die FDP unterstützte den Rettungsschirm, teils zähneknirschend. «Es geht nicht um die Rettung von Unternehmen, sondern um die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit», sagte Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG).
Vom Rettungsschirm können systemkritische Unternehmen wie die Axpo, Alpiq und BKW profitieren. Sie bezahlen eine Bereitstellungspauschale und Zinsen von vier bis zehn Prozent – und müssen die Darlehen zurückzahlen.
