«Ich unterstütze im Namen des Bundesrats das Klimaschutzgesetz.» Das sagte SVP-Bundesrat Albert Rösti am Mittwoch bei seinem ersten Auftritt vor dem Parlament.
Vor einigen Monaten war das noch kaum vorstellbar. Im Oktober lancierte seine Partei das Referendum gegen ebendieses «Stromfressergesetz» – mit Rösti im Referendumskomitee.
Röstis Wahl in den Bundesrat Anfang Dezember brachte nun den Rollenwechsel. Dem Kollegialitätsprinzip verpflichtet, muss Rösti als Vorsitzender des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) im Namen des Bundesrates für das Klimaschutzgesetz kämpfen.
Sticheleien von links
Bei seinem ersten Auftritt im Parlament war es nicht überraschend, dass Rösti von linker Seite etwas gestupft wurde.
«Vielleicht können Sie den Bundesrat fragen, er wird Ihnen gerne erklären, warum es ein Ja braucht zum Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative», so der Zürcher Grünen-Nationalrat Bastien Girod.
Auch Martin Bäumle (GLP/ZH) liess sich am Rednerpult die Chance nicht nehmen, Rösti einen kleinen Seitenhieb zu verpassen: «Ich freue mich auf den Abstimmungskampf mit unserem neuen Bundesrat zu diesem Klimagesetz», sagte Bäumle direkt an Rösti gerichtet.
Die kleinen Sticheleien seitens der Parlamentslinken konterte der neue Bundesrat aber mit Charme. Mit breitem Lächeln im Gesicht sagte der Berner Oberländer dazu: «Ich freue mich, mit Ihnen in den Kampf zu steigen.»
«Auftritt wie erwartet»
Für Politikgeograf Michael Hermann war der erste Auftritt Röstis wie erwartet. «Ich habe den Eindruck, dass es ihm leicht fällt», so der Leiter der Forschungsstelle Sotomo.
Bei Rösti merke man, dass er im Energiethema drin ist. Denn Erneuerbare auszubauen oder die Grundidee der Dekarbonisierung sei nicht nur ein links-grünes Anliegen. Aber: «Er bleibt SVP-Politiker und weiss, dass er dieses Publikum auch bedienen muss», so Hermann.
Wenn es um Volksabstimmungen geht, dann ist Rösti ein Trumpf für die Klima-Allianz.
Zudem seien die kleinen Seitenhiebe – wenn überhaupt – nicht böswillig gewesen, sondern eher das Gegenteil, so Hermann. In Anlehnung an die knappe Ablehnung des CO₂-Gesetzes – damals noch mit SP-Bundesrätin Sommaruga als Uvek-Vorsteherin, sei man froh, Rösti in den eigenen Reihen zu haben. «Wenn es um Volksabstimmungen geht, dann ist Rösti ein Trumpf für die Klima-Allianz», so Hermann. Rösti sei glaubwürdig und wisse, wie er mit den Leuten, die damals Nein gesagt haben, reden müsse.
Es ist nicht das letzte Mal in dieser Frühlingssession, dass Rösti seiner Partei entgegengesetzte Positionen vertreten muss. Es stehen weitere Themen im Bereich Energiewende an, so etwa die Beschleunigung von Windparkprojekten sowie die Stromversorgung mit erneuerbaren Energien.
