- Mit dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen wurden auch die Verhandlungen über die Teilnahme am EU-Forschungsprogramm «Horizon» abgebrochen.
- Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hatte vorgeschlagen, dass der Kohäsionsbeitrag an die EU erhöht wird, damit die Schweiz wieder am Programm teilnehmen kann.
- Der Bundesrat lehnt diesen Vorschlag nun ab. Die EU sei damit nicht zu einer Aufnahme der Schweiz in das Programm zu bewegen.
Weil die Schweiz von vielen Forschungsprogrammen der EU ausgeschlossen ist, fehlt der internationale Wettbewerb für Forschende in der Schweiz. Deshalb streben die Universitäten und der Bundesrat die Wiederaufnahme in das EU-Forschungsprogramm «Horizon» an.
Die EU will die Aufnahme der Schweiz aber nicht separat verhandeln. Sie möchte ein Gesamtpaket verhandeln, bei dem auch Wirtschaft und Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU geregelt wird. Der Bundesrat hat diese Verhandlungen aber im Mai 2021 abgebrochen.
Deshalb lehnt der Bundesrat auch die Motion der APK-N ab. Eine Annahme der Motion würde die Optionen des Bundesrats bei den Verhandlungen einschränken, schreibt er.
