Am Nachmittag bestätigte EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, dass die EU die Börsenäquivalenz nur für ein Jahr gewähren wolle, um die Schweiz unter Druck zu setzen beim Thema Rahmenabkommen. Eine Einsprachefrist der EU-Staaten dazu lief am Mittwochabend ungenutzt ab.
«Wir schlagen in der Tat vor, die Äquivalenz befristet bis Ende 2018 anzuerkennen. Sie kann verlängert werden – falls es genügend Fortschritt gibt beim Schaffen eines institutionellen Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz», sagte Dombrovskis.
Laut einem Mail der Kommission unterstützen 27 Mitgliedstaaten die befristete Börsenäquivalenz der Schweiz. Für SRF-Korrespondent Oliver Washington besteht daher kein Zweifel, dass die Kommission dies am Donnerstag so entscheiden wird.
Darum geht es
- Dass die EU die Schweizer Börsenregulierung nur befristet als gleichwertig anerkennen möchte, ist seit Montag bekannt.
- Die EU will eine Verlängerung von Fortschritten beim Rahmenabkommen abhängig machen. Dieser Druckversuch wird kritisiert.
- Parlamentarier verschiedener Parteien fordern, dass der Bundesrat die Kohäsionsmilliarde zurücknehmen sollte.
«Es gibt viele Stimmen hier in Brüssel, die machen einen Bezug zum Brexit.» An der Schweiz würde demnach ein Exempel statuiert mit der klaren Botschaft an die Briten: «Seht her, wir können durchaus hart sein.»
«In Bern stehen die Zeichen auf Eskalation»
Die Position der Schweiz zu dieser Frage ist klar: Brüssel verpolitisiere eine rein technische Frage, kritisierte Bundesratssprecher André Simonazzi schon am Nachmittag. Falls die EU-Kommission trotzdem lediglich eine befristete Anerkennung beschliesse, werde der Bundesrat adäquate Massnahmen prüfen.
«Eine konkrete Stellungnahme auf den jüngsten Entscheid aus Brüssel gibt es noch nicht», sagt Bundeshauskorrespondent Christoph Nufer. «Wenn man den Druck aus dem Parlament anhört, dann kann der Bundesrat nichts anderes machen als bei der Kohäsionsmilliarde auf die Bremse zu stehen.» Der Bundesrat könnte die Botschaft für dieses Geschäft auf Eis legen und so aussenpolitisch ein Zeichen setzen.
