Bei ihrer Delegiertenversammlung in Emmen (LU) haben die Grünen ihre Wahlkampagne für die nationalen Parlamentswahlen im Oktober lanciert. Mit ihrem Kernthema Umweltschutz liegen sie derzeit voll im Zeitgeist: Hitzesommer, CO2-Gesetz und Klimastreiks von Schülern waren in den letzten Monaten in aller Munde.
Neue Klimaschutz-Initiativen
Das Thema Klima dient als wichtigstes Wahlkampf-Vehikel und wird auch in neue Initiativen eingebunden: Im Frühjahr wird die «Gletscher-Initiative» lanciert, der Text dazu ist derzeit noch in Arbeit. Diese soll den Klimaschutz in der Verfassung verankern und sicherstellen, dass die CO2-Emissionen bis 2050 in der Schweiz auf null gesenkt werden.
Zudem drohen die Grünen mit einer weiteren Volksinitiative, um Flugtickets zu verteuern. Diese soll lanciert werden, falls das Parlament im neuen CO2-Gesetz keine Flugticket-Abgabe vorsehen sollte.
Ziel sind mindestens vier Nationalräte mehr
Die Grünen setzen sich zum Ziel, im Herbst mindestens vier Sitze zusätzlich zu gewinnen. Zwar blieben sie auch damit noch eine kleine Minderheit im Parlament. Laut Präsidentin Regula Rytz allerdings könnten sie so schon viel bewirken: «Die Abstimmungen im Nationalrat zum Thema Klimaschutz gingen oft mit zwei oder drei Stimmen Unterschied verloren. Mit vier bis fünf zusätzlichen Sitzen könnte sich dies in Zukunft ändern.»
Unterschriften gegen Steuerreform komplett
Weiter verkündete der Parteivorstand an der Delegiertenversammlung das Zustandekommen des linken Referendums gegen die Steuerreform 17, die Steuererleichterungen für Unternehmen mit zusätzlichen Einzahlungen in die AHV kompensieren will: Von den 60'000 Unterschriften, die nächste Woche eingereicht werden sollen, haben grüne Aktivisten 20'000 gesammelt.
