- Das Rüstungsunternehmen des Bundes, die Ruag, will die 96 Leopard-1-Panzer verkaufen. Erst sollen diese nach Deutschland, dann in die Ukraine.
- Trotz Gegenwind vonseiten der Bundesbehörden hat die Ruag nun ein offizielles Exportgesuch eingereicht.
Vor sieben Jahren hat die Ruag sie in Italien gekauft, um sie weiterzuverkaufen oder für Ersatzteile zu nutzen: 96 Leopard-1-Kampfpanzer. Nach wie vor lagern diese in Italien.
Jetzt will die Ruag sie für einen späteren Einsatz in der Ukraine verkaufen. Trotz negativer Signale von den Bundesbehörden hat die Ruag das Exportgesuch offiziell eingereicht, wie Ruag-Sprecherin Kirsten Hammerich bestätigt. So sollen die Panzer zuerst nach Deutschland an den Rüstungskonzern Rheinmetall gehen, danach in die Ukraine.
Entscheiden muss letztlich das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco. Die Bundesbehörde hat das Geschäft nicht zum ersten Mal auf dem Tisch: Bereits Anfang Jahr hatte die Ruag – unverbindlich – angefragt, ob der Deal bewilligt werden könnte. Das Seco verneinte dies. Das Geschäft vertrage sich nicht mit den Sanktionsbestimmungen des Bundesrats.
Wir hätten gerne einen offiziellen Entscheid vom Seco, damit wir die Geschäftsoptionen besser einordnen können.
Die Aussichten der Ruag stehen also schlecht. Weshalb sie es trotzdem nochmal versucht, erklärt Hammerich so: «Weil wir gerne einen offiziellen Entscheid vom Seco hätten, damit wir die Geschäftsoptionen besser einordnen können.»
Erstaunte Stimmen aus dem Parlament
Parlamentarier reagieren erstaunt: SVP-Ständerat und Sicherheitspolitiker Werner Salzmann sagt, die Schweiz dürfe den Handel auf keinen Fall erlauben. «Aus meiner Sicht ist das nicht möglich, weil eben sonst die Ukraine einseitig bevorzugt wird. Und das ist neutralitätsrechtlich nicht statthaft», meint er weiter.
Das ist neutralitätsrechtlich nicht statthaft.
Hohe Hürden sieht auch Sicherheitspolitikerin Franziska Roth. Die SP-Nationalrätin ist aber grundsätzlich offen für eine indirekte Waffenhilfe an die Ukraine und sagt, sie sei gespannt auf die Antwort. «Wenn wir damit unsere Länder rings um uns herum unterstützen können, dann ist das gut.»
Das Seco bestätigt auf Anfrage das neue offizielle Ruag-Gesuch, äussert sich jedoch nicht weiter dazu. Die Bundesbehörde kann selbst über den Panzer-Verkauf entscheiden – oder aber die Sache für eine politische Beurteilung dem Bundesrat vorlegen.
