Armeechef Thomas Süssli legte am Donnerstag dar, wie die Armee ihre Beschaffungen plant und die Zahlungen je nach Budget über die Jahre staffelt. Er bestätigte Liquiditätsengpässe von über einer Milliarde Franken, die Recherchen von Radio SRF zuvor bereits publik gemacht hatten.
Von links bis rechts wurde gesagt, dass es eine Nachfolgesitzung braucht.
Die finanzielle Situation aber bleibt auch in den nächsten Jahren schwierig. Deshalb will die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats SIK-S genauer hinschauen. «Von links bis rechts wurde gesagt, dass es eine Nachfolgesitzung braucht», sagt etwa SP-Ständerätin Franziska Roth.
Diese Sitzung soll im Frühling stattfinden. Kommissionspräsidentin und Mitte-Politikerin Andrea Gmür macht klar, dass man dann «gerne eine schriftliche, detaillierte Auflistung» haben wolle. Ein solche liege im Moment nicht vor, so Gmür: «Aber das Ganze war ja alles ziemlich kurzfristig und von daher werden wir uns nochmals mit gewissen Fragen beschäftigen.»
Klare Kostenangaben gefordert
Für SVP-Ständerat Werner Salzmann stellt sich die Frage, wie es so weit kommen konnte: «Wir brauchen noch Antworten zu den Liquiditätsengpässen.» Vielleicht habe es eine optimistische Planung gegeben, so Salzmann. «Das müssen wir genau anschauen, damit wir die Lehren ziehen können für die Zukunft.»
SP-Ständeratskollegin Roth fragt sich, ob es eine Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission braucht. Vorerst aber wünscht auch sie sich mehr Transparenz. Bis jetzt würden klare Kostenangaben für die verschiedenen Fähigkeiten der Armee fehlen, so Roth. «Ich erwarte, dass das in Zukunft gemacht wird, dass eben diese Bugwellen von Finanzen, die man da vor sich herschiebt, nicht mehr stattfinden.»
Natürlich ist es Chefsache, die Verteidigungsfähigkeit der Armee wieder à jour zu bringen.
Während für die Linke auch eine Verzichtsplanung dazugehört, zeigt sich die Rechte um die Ausbildung und Ausrüstung der Armee besorgt. Deshalb verlangt die SIK-S auch vom Bundesrat eine Auslegeordnung. «Natürlich ist das Chefsache, diese Verteidigungsfähigkeit wieder à jour zu bringen», sagt Salzmann.
«Es ist schliesslich auch der Bundesrat, der das Budget selber gekürzt hat, nachdem das Parlament eigentlich mehr finanzielle Mittel einwerfen wollte», betont er. Wegen des angespannten Bundeshaushalts hatte die Landesregierung das Aufstocken des Armeebudgets auf 2035 geschoben. Affaire à suivre.
