- Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und Travail Suisse wollen nicht mit dem Bundesrat über die flankierenden Massnahmen verhandeln.
- Für den verantwortlichen Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist das unverständlich.
Bundesrat Schneider-Ammann hat seinen Ärger über die Haltung der Gewerkschaften in einer kurzfristig anberaumtem Medienkonferenz nicht verhehlt. Diese wollen nicht über die flankierenden Massnahmen verhandeln.
Er akzeptiere die Unterstellung nicht, dass er Arbeitsplätze und Löhne in Frage stellen würde, so der Wirtschaftsminister. Er habe sich 40 Jahre dafür eingesetzt, dass die Wirtschaft in der Schweiz gut laufe.
«Wir sind gut unterwegs, wahrscheinlich zu gut», so der Bundesrat. Die Gewerkschaften hätten darum das Gefühl, sie könnten sagen, was Sache sei. Schneider-Ammann betont, dass er Beschäftigung in der Schweiz wolle. Man müsse deshalb die Situation mit der EU klären, um Investoren überzeugen zu können, wieder vermehrt in Schweizer Firmen zu investieren.
Der Bundesrat wolle die Bilateralen, so Schneider-Ammann. Die Vorstellungen der Gewerkschaften überprüfe die Landesregierung natürlich. «Aber der bilaterale Weg darf nicht in Frage gestellt werden.»
Schneider-Ammann sagt, dass er mit den heutigen Äusserungen des SGB überhaupt nicht übereinstimme. Er zeigt sich über das Vorgehen der Gewerkschaften enttäuscht. «Was heute geschehen ist, ist ein Stück weit ein Vertrauensbruch.» Das vom Wirtschaftsdepartement (WBF) ausgearbeitete Papier sei von den Gewerkschaften nicht korrekt wiedergegeben worden.
Bundesrat will weiterhin den Runden Tisch
SGB-Präsident Paul Rechsteiner und er seien über 40 Jahren zusammen einen Weg gegangen. Auch wenn sie sich nicht immer einig gewesen seien, habe man sich aber am Schluss immer gefunden – ausser jetzt. «Es braucht jetzt ein vertieftes Gespräch.»
Der Bundesrat will das Verhältnis mit der EU klären und die bilateralen Verträge behalten. Nur so gebe es Rechtssicherheit und nur so würden Investoren – welche Jobs schaffen würden – in die Schweiz kommen.
Deshalb wolle der Bundesrat nun die Wogen glätten, damit man wieder zusammen an einen Tisch sitzen könne. Seine Stellungnahme abschliessend sagt Schneider-Ammann: «Es ist nicht sinnvoll wütend zu werden, aber ich kann es nicht verstecken.»
