Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister Ignazio Cassis hat angekündigt, bei den flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping «andere Wege» zu suchen.
- SP-Präsident Christian Levrat kritisiert den freisinnigen Bundesrat dafür im «Rundschau talk» scharf.
- Cassis wolle eine rote Linie überschreiten, die der Gesamtbundesrat selbst gesetzt habe.
Die Kehrtwende von Aussenminister Cassis im EU-Streit stösst bei SP-Präsident Levrat im «Rundschau talk» auf energischen Widerstand: «Er hat nicht nur für mich, sondern auch für den Bundesrat eine rote Linie überschritten.» Der Bundesrat habe die flankierenden Massnahmen klar als rote Linie bezeichnet. «Cassis kann dies nicht aus eigener Kraft abändern», so Levrat. Der Aussenminister müsste das Parlament und die Kantone konsultieren.
Levrat äussert sich damit erstmals zu der neuen Entwicklung: «Wir haben es wieder mit einem Sololauf des Aussenministers zu tun. Das ist schlicht nicht akzeptabel». Der bewährte bilaterale Weg sei damit in Frage gestellt: «Dieser Weg beruht auf der Verknüpfung von Zusammenarbeit mit der EU und verbessertem Lohnschutz in der Schweiz.»
«Sich rückwärts zu bewegen, ist kein Fortschritt»
Den Vorwurf, die SP gefährde damit selber den bilateralen Weg, wenn sie sich nicht bewege, lässt Levrat nicht gelten: «Die Frage ist, in welche Richtung man sich bewegt. Sich rückwärts zu bewegen, ist kein Fortschritt.» Er sei «sehr überrascht» über Cassis.
FDP-Bundesrat Cassis hatte zuvor gegenüber Radio SRF umstrittene Aussagen über die flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping gemacht. «Sowohl die EU wie die Schweiz müssen bereit sein, über den eigenen Schatten zu springen und kreative Wege zu finden», so Cassis. Er zeigt sich damit zu Zugeständnissen an die EU bereit.
Noch im März hatte der FDP-Bundesrat festgehalten, die flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping gehörten zu roten Linien. Kurzum: Rechtsbereiche, die der Bundesrat von den Verhandlungen mit der EU ausdrücklich ausschliesst.
