Fragebogen zur Umweltpolitik - FDP nimmt bei ihrer Basis den Puls

Die Partei will sich stärker in die Umweltpolitik einbringen. Dazu sollen sich nun die Mitglieder äussern. Der Zeitpunkt ist auffällig.

Die FDP führt eine Mitgliederbefragung durch zum Thema Klima- und Umweltpolitik. Sie reagiert damit darauf, dass sie nicht als Partei wahrgenommen wird, die sich um dieses Thema kümmert. Dieses Image möchten die Freisinnigen ablegen.

Die 120'000 Mitglieder der FDP werden aufgerufen, in den nächsten Wochen einen Fragebogen auszufüllen. In dem werden sie detailliert zu ihrer Haltung in umweltpolitischen Themen und Massnahmen befragt. Aus den Antworten will die FDP eine umfassende freisinnige Umwelt- und Klimapolitik erarbeiten.

Das beinhaltet der Fragebogen

Die FDP-Mitglieder sollen beantworten, für wie wichtig sie den Klimawandel und Umweltprobleme verglichen mit anderen Themen halten. Auch will die Parteileitung wissen, ob ihre Basis überhaupt an einen durch den Menschen verursachten Klimawandel glaubt. Weiter können die Mitglieder angeben, ob sich die Partei mehr oder weniger für Klima- und Umweltschutz engagieren sollte.

Der Fragebogen enthält auch Spezifisches wie etwa die Frage, wie stark die CO2-Emissionen gesenkt werden sollten. Sie fragt weiter, ob die Schweiz Massnahmen im Inland ergreifen sollte, um die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Hier stellt die FDP sogar ehrgeizigere Varianten zur Diskussion als das Pariser Abkommen verlangt – nämlich eine Senkung auf Null bis 2030.

Der Zeitpunkt ist auffällig: Dieser Schritt erfolgt ausgerechnet im Wahljahr, in dem die Klimapolitik mobilisiert. Nachdem die FDP mitverantwortlich gemacht wurde für das Scheitern der Klimapolitik im Nationalrat. Parteipräsidentin Petra Gössi sagt dazu: «Es geht überhaupt nicht darum, dass wir uns ein grünes Mäntelchen umlegen. Wir wollen eine liberale Umweltpolitik, die vor allem auch über Innovationen funktioniert.»

Umweltpolitik als Wirtschaftspolitik, so möchte sich die FDP positionieren. Gössi will neu auch bisher in ihrer Partei verpönte Massnahmen wie die Flugticketabgabe unterstützen. Die neue grüne Offensive sorgt bereits für Konflikte innerhalb der Freisinnigen: Namhafte FDP-Politiker erklären, sie sei nicht nötig. Die Umfrage soll nun Klarheit schaffen darüber, wo die FDP klimapolitisch steht.