- Die Grünen haben an ihrer Delegiertenversammlung ein grünes und soziales Impulsprogramm mit drei Säulen vorgestellt.
- Die drei Säulen umfassen eine Solarstromoffensive, eine Care-Offensive und eine Weiterbildungsoffensive.
- Bei der Weiterbildungsoffensive geht es unter anderem um die soziale Abfederung der zweiten Covid-Welle. Angesichts der vielen Arbeitslosen wegen der Krise sei eine Weiterbildungs- und Umschulungsoffensive des Bundes nötig, meinte Parteipräsident Balthasar Glättli.
In seiner Rede vor den online anwesenden Delegierten erklärte Glättli, die Partei fordere eine soziale Abfederung der zweiten Covid-Welle, die «beschäftigungswirksam» sei und gleichzeitig die Transformation hin zu einer grünen Wirtschaft beschleunige.
Es dürfe nicht nochmals 1.88 Milliarden Franken geben – spezifisch für die Flugbranche – und das «ohne irgendwelche Umweltbedingung», betonte er. Er schlage daher ein grünes und soziales Impulsprogramm mit drei Säulen vor.
Solarstromoffensive
Die Energiewende könne erstens mit einer Solarstromoffensive gepusht werden. Bis spätestens 2035 soll laut Glättli die Stromversorgung 100 Prozent erneuerbar sein. Ergänzend zur Wasserkraft soll dabei künftig ein Drittel des Strombedarfs durch Photovoltaikanlagen produziert werden.
Um das Ziel zu erreichen, müsse die Förderung für den Ausbau erneuerbarer Energie von derzeit 1.3 Milliarden Franken pro Jahr mindestens verdoppelt werden. «Wir Grüne fordern: Stau weg beim Solarstrom», sagte Glättli.
Weiterbildungsoffensive
Mit einer Weiterbildungsoffensive wollen die Grünen zweitens «Menschen in der Transformation als Gesellschaft die Hand reichen». Die rund 150'000 Personen, die aktuell als arbeitslos gemeldet seien, müssten konkret mit Weiterbildungen und Umschulungen unterstützt werden. Der Bundesrat solle dazu ein Bildungsgutscheinprogramm von 500 Millionen Franken beschliessen.
Care-Offensive
Drittens fordern die Grünen eine Care-Offensive in der Höhe von je einer Milliarde Franken für den Pflegebereich und für die familienergänzende Kinderbetreuung. Verantwortlich für den Care-Notstand seien nicht nur die mangelnde Ausbildungsunterstützung, sondern auch die unattraktiven Arbeitsbedingungen, bei der Pflege wie bei der familienergänzenden Kinderbetreuung.
Parolen gefasst
Die Grünen beschlossen zudem an der Delegiertenversammlung zahlreiche Parolen. Klar angenommen «in Landsgemeinde-Manier», wie Glättli es ausdrückte, wurden die Kriegsmaterial-Initiative und die Konzernverantwortungs-Initiative. Eine genaue Auszählung der Stimmen werde anhand der Screenshots für die Geschichtsbücher nachgeholt, sagte Glättli.
