Geschäftsmieter in Not Corona-Kredite fliessen oft vollumfänglich zu Vermietern

«Kassensturz»-Recherchen zeigen: Die Immobilienbranche hält sich trotz Krise schadlos, das Gewerbe verschuldet sich.

Den Traum vom eigenen Yogastudio hat sich E.H. vor sieben Jahren verwirklicht. Viel Herzblut und mehrere hunderttausend Franken investierte sie in ihr Studio in Schlieren (ZH). Mittlerweile beschäftigt sie fast zwanzig Angestellte. Nun ist daraus ein Albtraum geworden. Mitte Dezember musste sie ihr Studio zum zweiten Mal schliessen. Online-Yogakurse decken ihre Auslagen bei weitem nicht. «Es macht mich ohnmächtig», sagt E.H.

Stellungnahme Credit Suisse

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«Der Vorwurf, Credit Suisse würde sich schadlos halten, trifft nicht zu. Die Anlagefonds, in denen sich die Geschäftsliegenschaften befinden, unterstützen seit Ausbruch der Pandemie stark betroffene Geschäftsmieter mit Stundungen, Mietzinssenkungen und längerfristigen Mietzinsverzichten. Bei diesem Mietverhältnis waren wir der Mieterin bereits ab Juli 2019 entgegengekommen, also noch vor Ausbruch der Coronapandemie. Gleichzeitig sind die Interessen der Schweizer Pensionskassen und Privatanleger zu wahren.»

Kündigungsandrohung an Weihnachten

Im Frühling wurde ihr noch eine Monatsmiete erlassen, doch der Ton hat sich verschärft: Die Eigentümerin, ein Fonds der Credit Suisse, und ihre Verwaltung Wincasa forderten E.H. auf, sämtliche Geschäftszahlen offenzulegen.

Auch in welcher Höhe sie einen vom Bund verbürgten Coronakredit beantragt hatte, musste sie angegeben (siehe Box). Um kurzfristig Liquidität zu erhalten, hatte die Yogastudio-Besitzerin wie viele Gewerbler einen solchen beantragt.

Stellungnahme Wincasa

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«Wincasa bewirtschaftet Immobilien im Namen und im Auftrag sowie nach konkreten Vorgaben der jeweiligen Eigentümer. Auch im vorliegenden Fall wurden die Massnahmen und die damit zusammenhängende Kommunikation in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Eigentümerschaft ausgeführt. So wurde der Mieterin 2020 bereits mehrfach Hilfestellung geleistet und der Mietzins erlassen. Aktuell liegt ihr ein weiteres Angebot für Mietzinserlass vor.»

Eine weitere Mietzinsreduktion gab es nicht. Stattdessen erhielt sie am 24. Dezember eine Kündigungsandrohung und eine Zahlungsfrist von 30 Tagen für die ausstehende Monatsmiete. Um nicht Konkurs anmelden zu müssen, überwies E.H. letztlich ihren gesamten Coronakredit im Umfang von rund 25'000 Franken an die Wincasa.

Kein Einzelfall

«Die Coronakredite sind zu einer Direktzahlung an die Immobilienbranche verkommen», sagt Larissa Steiner, Leiterin der Rechtsberatung des Zürcher Mieterverbands. Das sei stossend. «Es hat nichts mit der Frage zu tun, ob aufgrund der behördlichen Schliessungen ein Anspruch auf Mietzinsreduktion besteht.»

Corona-Kredite

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Um das Gewerbe unkompliziert und rasch mit Liquidität zu versorgen, hat der Bund letzten März das Covid19-Kreditprogramm ins Leben gerufen. Kredite im Umfang von bis zu zehn Prozent oder maximal 500'000 Franken konnten die Unternehmen via Hausbank bis Ende Juli beantragen. Der Bund bürgt dafür zu 100 Prozent. Zurzeit wird eine Neuauflage dieses Bürgschaftsprogramms diskutiert. Bislang wurden knapp 17 Milliarden an Krediten gesprochen.

Dass die Coronakredite zu einem grossen Teil an die Immobilienbranche fliessen, war wohl auch nicht im Sinne des Bundesrates. Damals war klar, dass das Parlament gesetzlich festlegen wird, in welchem Umfang behördlich geschlossene Betriebe Anspruch auf eine Mietzinsreduktion haben. Doch das Geschäftsmietegesetz scheiterte im Parlament am Widerstand der bürgerlichen Parteien.

«Kassensturz»-Recherchen zeigen nun: Viele Vermieter beharren weiterhin auf der vollen Miete. Geschäftsmietende werden damit gezwungen, alle Mittel auszuschöpfen, um eine Kündigung zu verhindern. Das bestätigt auch der Berner Rechtsanwalt Nicolas Pfister. Er vertritt mehrere Geschäftsmieter, die gerichtlich eine Mietzinsreduktion einfordern. «Die Vermieter sagen, es ist nicht ihr Problem. Wenn man ein Geschäft hat, muss man sich organisieren. Jetzt ist es halt Pech.»

Wincasa entschuldigt sich

Einen Hinweis auf die finanzielle Situation der Immobilienbranche gibt der Halbjahresbericht 2020 der Wincasa-Muttergesellschaft Swiss Prime Site: «Wincasa konnte den Ertrag aus den Immobiliendienstleistungen um 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr leicht steigern.»

Einen kleinen Lichtblick gibt es auch für E.H.: Nachdem sich «Kassensturz» einschaltete, erliess ihr die Wincasa erneut eine Monatsmiete, verlängert die Mietreduktion und entschuldigt sich für die weihnachtliche Kündigungsandrohung.

Hier finden Sie Hilfe in der Coronazeit

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Espresso, 26.01.2021, 08:13 Uhr / Kassensturz, 26.01.2021, 21:05 Uhr

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