Gesundheitskosten - Gegner der Efas-Vorlage befürchten noch höhere Prämien

• Die Gegner der Vorlage für die einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen (Efas) sind in den Abstimmungskampf für den 24. November gestartet.
• Mit der geplanten Änderung des Krankenversicherungsgesetzes drohe ein neuer Prämienschub, mahnen sie an.

Der Einbezug der Langzeitpflege, bei der die Ausgaben aufgrund der Alterung der Gesellschaft stark steigen, würde zu einem weiteren Prämienschub führen. So argumentierten der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), die Gewerkschaft Unia sowie Vertreterinnen und Vertreter von Grünen und SP.

Die Kantone dürften sich nicht aus der Verantwortung ziehen und das Feld den Kassen überlassen, betonen die Gegner (Bild vom 18.04.2024).

Keystone/Peter Schneider

Auch befürchten die Gegner, dass die Kantone mit der Reform die Verantwortung für die Pflege im Heim oder durch die Spitex aufgeben würden. Sie würden neu 13 Milliarden Steuerfranken direkt an die Krankenkassen überweisen.

Gegner fürchten Machtübernahme durch Kassen

Mit einem Rückzug der Kantone aus der Finanzierungs- und Organisierungsverantwortung für Pflegeheime und Spitex würde privaten, gewinnorientierten Akteuren der «rote Teppich» ausgerollt. Laut den Gegnern könnten sich letztere die lukrativsten Patientinnen und Patienten aussuchen. Gleichzeitig hätten die Kassen ein Interesse an einer Rationierung der Grundversorgung, um mehr Zusatzversicherungen verkaufen zu können. Verlierer wären alle Normalversicherten. Die Reform würde es den Krankenkassen aus der Sicht der Gegner ermöglichen, die Kontrolle über das gesamte Gesundheitssystem zu übernehmen.

Für Patienten ohne teure Zusatzversicherungen drohe eine Verschlechterung der Versorgungsqualität, hiess es weiter. Auch würde die Reform den Druck auf das Pflegepersonal erhöhen.