«Ich war sehr schockiert», sagt Nationalrätin Martina Munz (SP/SH). Die Parlamentarierin traute ihren Augen nicht, als sie in einem SRF DOK sah, dass das Bundesamt für Veterinärwesen nicht gegen mutmasslich kriminelle Hundeimporteure vorgehen kann. Und zwar, weil dem Amt die rechtlichen Grundlagen fehlen, um mit Veterinärämtern im Ausland zusammenzuarbeiten.
Todkranke Welpen, gefälschte Pässe
Der DOK-Film «Auf der Spur der Hunde-Dealer» zeigte, dass Hundeimport-Firmen wie Elitdog in der Slowakei auch schwer kranke Hunde in die Schweiz bringen, und dass teilweise Impfungen gefälscht werden. Die Firma Elitdog ist den Kantonstierärzten seit zwei Jahren ein Dorn im Auge: Bei 500 untersuchten Elitdog-Importen wurden in 350 Fällen Unregelmässigkeiten gefunden. Jozef Bires, Direktor der slowakischen Veterinärbehörden, stellte in Aussicht, die Firma zu schliessen und forderte die Schweiz auf, ihm die gesammelten Fälle zuzustellen. Das gehe nicht, erwiderte Liv Sigg vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV). Es sei stossend, aber der Datenschutz stehe über dem Tierschutz.
Nach der Ausstrahlung des DOK-Films hat der stellvertretende BLV-Direktor den slowakischen Amtskollegen geschrieben und angeregt, die Elitdog-Daten via Amtshilfegesuch zu verlangen. In der Slowakei aber denkt man nicht daran: «Wir haben keinen gesetzgeberischen Grund, aktiv nach Problemen in anderen Ländern zu suchen», schreibt eine Mitarbeiterin von Jozef Bires auf Anfrage der «Tagesschau». Beschwerden gehe man erst nach, wenn sie auf dem Tisch liegen.
Bundesamt reagiert auf öffentlichen Druck
SP-Nationalrätin Martina Munz zeigt sich verärgert: «Der schwarze Peter wird hin und her geschoben, aber wir haben das Problem in der Schweiz, darum muss unsere Behörde jetzt handeln». Sie hat eine Motion eingereicht, um den Datenaustausch mit dem Ausland bei strafrechtlich relevanten Hundeimporten zu ermöglichen.
Die Parlamentarierin hat erst durch den DOK-Film vom Missstand erfahren. Im Bundesamt für Veterinärwesen aber ist das Problem seit Jahren bekannt. Wegen ihrer Erfahrung mit dem internationalen Hundehandel wäre es eigentlich Sache der Verwaltung, eine Gesetzesänderung zu initiieren. Das BLV ist aber erst nach der Ausstrahlung des DOK-Filmes aktiv geworden, aufgrund des öffentlichen Drucks, wie es scheint. «Es besteht Handlungsbedarf», schreibt das Bundesamt. Man werde Vorschläge für eine Gesetzesänderung ausarbeiten. Bis dahin haben todkrank importierte Welpen das Nachsehen. Eine Revision des Tierschutzgesetzes dauert mindestens zwei Jahre.
