Morgen wird das wohl wichtigste politische Geschäft des Jahres im Nationalrat debattiert. Das Parlament entscheidet darüber, ob die Steuervorlage 17 mit einer Finanzspritze für die AHV verbunden werden soll. Der Ständerat hat den Vorschlag bereits abgesegnet. Wir wollten wissen, wie die SRF-Userinnen und User die Sache sehen. 906 Stimmen wurden abgegeben. Das Ergebnis ist eindeutig: 60 Prozent lehnen den Vorschlag ab, 40 Prozent stimmen zu. Die Umfrage ist nicht repräsentativ.
Darum geht es bei der Steuervorlage 17: Die Steuervorlage 17 ist die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform, die das Stimmvolk im Februar 2017 abgelehnt hatte. Die Reform ist nötig, weil die Schweiz auf internationalen Druck hin Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abschaffen muss.
Das ändert sich bei der AHV: Der Mechanismus, den die zuständige Kommission des Ständerats beschlossen hat, geht so: Jeder Franken «Steuerausfall», den die Steuerreform verursacht, wird mit einem zusätzlichen Franken für die AHV kompensiert.
Da die Steuerreform in einer statischen Betrachtung etwa zwei Milliarden Franken «Ausfälle» verursacht, sollen zusätzliche zwei Milliarden Franken in die AHV fliessen. Diese zwei Milliarden Franken kämen aus unterschiedlichen Quellen. Zu mehr als 50 Prozent würde der Zuschuss an die AHV aus erhöhten Lohnbeiträgen finanziert. Das heisst: weniger Lohn, weil mehr für die AHV abgezwackt wird. Die weiteren 50 Prozent werden durch eine Erhöhung des Bundesbeitrags und der Mehrwertsteuer abgedeckt.
Das ändert sich für die Firmen: Die tiefen Steuersätze für Statusgesellschaften werden angehoben. Um für die ausländischen Gesellschaften dennoch attraktiv zu bleiben sollen neue Abzüge möglich werden, beispielsweise für Gewinne aus Patenten. Ausserdem sollen Hochsteuerkantone die umstrittene zinsbereinigte Gewinnsteuer einführen dürfen. Insgesamt werden die vereinheitlichen Steuersätze für alle Unternehmen aber sinken.
Das führt zu Steuerausfällen. Mit mehreren Massnahmen will man darum auch den Gegner der letzten Unternehmensreform entgegenkommen und die Steuerausfälle dämpfen: Zu reden gibt vor allem eine höhere Dividendenbesteuerung für Unternehmen und die Begrenzung der steuerfreien Rückzahlung von Kapitaleinlagereserven.
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