Das Wichtigste in Kürze:
- Der Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, der sogenannte «Inländervorrang light», kommt in Brüssel nicht gut an.
- Die EU möchte die Zuwanderung mit einem institutionellen Rahmenabkommen verknüpfen. Der Bundesrat lehnt dies ab.
- Eine Einigung über die strittigen Punkte ist nicht in Sicht.
Am Mittwoch treffen sich die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zu einer Sitzung hinter verschlossenen Türen. Das Thema: Die Verhandlungen der EU-Kommission mit der Schweiz über die Zuwanderung. In einem vertraulichen Dokument hat die Kommission vorab über den Stand der Verhandlungen informiert. Das Dokument, das SRF vorliegt, kommt zum Schluss: In entscheidenden Punkten gibt es nach wie vor keine Einigung.
Bundesrat gegen fremde Richter
Thematisiert werden auch die Vorschläge der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats von Anfang Monat. «Die EU verweist in diesem Dokument ausdrücklich auf diesen Vorschlag», sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck. Die Kommission will die Zuwanderungsinitiative über einen «Inländervorrang light» umsetzen. Ist die Zuwanderung zu gross, wird eine Stellenmeldepflicht eingeführt. Zudem kann der Bundesrat weitere Massnahmen ins Auge fassen, wenn das nicht greift. Diese müssen dem gemischten Ausschuss Schweiz-EU vorgelegt werden, wenn diese Massnahmen das Personenfreizügigkeitsabkommen verletzen.
Für Brüssel sollte das wenig problematisch sein – sollte man meinen. Doch das Gegenteil ist der Fall, sagt Sebastian Ramspeck: «Dieser Punkt stösst Brüssel sauer auf.» Bei der EU-Kommission sei man der Ansicht, es sei nicht am Bundesrat, zu entscheiden, was das Personenfreizügigkeitsabkommen verletze und was nicht. Dafür brauche es aus Brüsseler Sicht das so genannte Rahmenabkommen. Das Problem an dieser Lösung: Mit dem Rahmenabkommen hätten EU-Richter das letzte Wort. Und das wiederum will der Bundesrat nicht.
Kein Durchbruch in Sicht
Auch andere Ansätze zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative werden diskutiert, unter anderem eine Schutzklausel, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Doch auch hier kommt Brüssel Bern nicht entgegen. Unklar sei, welche Bedingungen erfüllt sein müssten, damit eine solche Klausel zum Tragen käme, hält das Papier fest. Und welche Massnahmen das dann nach sich ziehen würde.
Ziemlich genau zwei Monate sind vergangen, seit Jean-Claude Juncker und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann sich das letzte Mal trafen. Am Montag treffen sich die beiden in Zürich. Ein Durchbruch bei den Verhandlungen scheint noch immer in weiter Ferne.
