«Ja aus Vernunft» - FDP verlangt keine Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen

• Die Bundeshausfraktion der FDP sagt Ja zum ausgehandelten Rahmenabkommen mit der EU.
• Sie tat dies an ihrem Seminar zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
• An der parteiinternen Meinungsbildung nahmen auch FDP-Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis teil.

Die Diskussion war intensiv und dauerte über zwei Stunden länger als angekündigt. Die Fraktion habe sich «klar» zum Rahmenabkommen ausgesprochen, sagte Beat Walti (ZH) am Samstagnachmittag den Medien. Gegenüber SRF meinte der Fraktionschef: «Es ist ein Vernunftsentscheid».

Als Gründe für die Zustimmung zum Rahmenabkommen nannte Walti die Rechtssicherheit, die Sicherung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt und die klaren Regeln, die für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges geschaffen würden. «Wir glauben, dass es in der Summe ein sehr gut verhandeltes Abkommen ist, das auch im Interesse der Schweiz ist und Potential hat.»

Ja zur Wirtschaft, Nein zum EU-Beitritt

Die wirtschaftlichen Argumente waren für die FDP zentral. Parteipräsidentin Petra Gössi sagte, die Fraktion stehe zur Wirtschaft. Die Europäische Union sei der wichtigste Handelspartner der Schweiz.

Einschätzung des SRF-Korrespondenten

Die FDP sagt als erste grosse Fraktion Ja zum Rahmenabkommen mit der EU, ihre Wähler wissen jetzt, was die FDP will. «Für die Wahlen im Herbst ist dies ein Vorteil», sagt SRF-Bundeshauskorrespondent Fritz Reimann. Aber das Rahmenabkommen selbst sei weiterhin stark in Frage gestellt, wegen der kritischen bis ablehnenden Haltung der anderen Bundesratsparteien.

Zudem will die FDP-Fraktion unbedingt den bilateralen Weg retten. Dieser dürfe nicht erodieren, denn er schütze vor einem EU-Beitritt, den die FDP nicht wolle, sagte Gössi.

Keine «Augenwischerei»

Natürlich gibt es auch in der FDP gewisse Bedenken. Vorbehalte im Sinne von Nachverhandlungen seien aber nicht angemeldet worden, sagte Fraktionschef Walti. Da die EU solche ablehne, wäre dies Augenwischerei.

In drei Punkten möchten die Freisinnigen aber noch Konkretisierungen. Der erste Punkt ist die Unionsbürgerrichtlinie, die aus dem Rahmenabkommen ausgeklammert wurde, der zweite der Lohnschutz, der gemäss FDP materiell nicht geschwächt werden solle, und der dritte die Guillotineklausel, die verhältnismässig sein müsse.

Grüne fordern Nachverhandlungen

Auch die Bundeshausfraktion der Grünen hat zum Rahmenabkommen Stellung bezogen: Sie befürwortet die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs, will aber das Abkommen mit der EU nachverhandeln, um einen besseren Lohnschutz zu erreichen. Denn mit dem vorgeschlagenen Rahmenabkommen werde das Grundprinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» infrage gestellt.

Im Gegenzug will sie der EU in Steuerfragen entgegenkommen. Die Vorlage hat für die Fraktion aber auch positive Elemente, etwa die Weiterführung des Alpenschutzes oder den Mechanismus zur Streitbeilegung.