Kantonswechsel - Bund und Kantone erzielen Einigung zu Moutier

• Moutier kann wie geplant am 1. Januar 2026 vom Kanton Bern zum Jura wechseln.
• Die beiden Kantonsregierungen haben sich in der Frage des Finanzausgleichs geeinigt, wie der Bund mitteilt.

Wie die Einigung aussieht, bleibt vorerst unbekannt. In den kommenden Wochen soll der Konkordatsentwurf fertiggestellt werden. Die beiden Kantonsregierungen wollen ihn Mitte Mai an einer gemeinsamen Medienkonferenz in Moutier vorstellen und damit die Vernehmlassung eröffnen.

Einschätzungen von SRF-Korrespondent Rolf Dietrich

«Erst Mitte Mai wurden die Modalitäten der Einigung öffentlich bekannt gegeben. Schon jetzt lässt sich aber sagen, dass die Einigung ein ganz wichtiger Schritt ist, damit der Kantonswechsel von Moutier wie geplant über die Bühne gehen kann. Vertreter beider Kantone haben bestätigt, dass nun alle offenen Punkte geregelt seien.

Eine nicht ganz einfache Rolle hat dabei auch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider gespielt. Berntreue Kreise haben die Neutralität der ehemaligen jurassischen Ministerin infrage gestellt. Offenbar ist es ihr aber gelungen, eine Lösung zu finden, die für beide Seiten stimmt.

Nun müssen noch die Regierungen, die Parlamente und auch die Stimmbevölkerung beider Kantone der Vereinbarung zustimmen. Und schliesslich muss auch das Bundesparlament Ja sagen, damit der Kantonswechsel von Moutier Anfang 2026 stattfinden kann.»

Die Stimmberechtigten der bernjurassischen Kleinstadt hatten sich im März 2021 für den Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Geldfragen gaben seither viel zu reden. Die beiden Regierungen waren sich uneinig über die Regelung der Finanzströme aus dem Finanz- und Lastenausgleich.

Bund vermittelt

Ende 2022 wurde der Bund um eine Mediation gebeten. «Es war wichtig, eine rasche Lösung zu finden, damit der Wechsel der Gemeinde Moutier am 1. Januar 2026 vollzogen werden kann», heisst es im Communiqué des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).

Die Einigung zum Finanzausgleich kam am Mittwochabend zustande, bei einem weiteren Treffen der Juradelegationen der beiden Kantonsregierungen mit dem Bund. Den Vorsitz der Tripartiten Konferenz hatte die Justizministerin und jurassische Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.

Freude herrscht bei ihnen wohl auch heute: Pro-jurassische Aktivisten feiern die gewonnene Abstimmungen über den Kantonswechsel Moutiers im Juni 2017.

KEYSTONE/Archiv/Jean-Christophe Bott

Nach Ablauf der Vernehmlassung soll das Konkordat von den beiden Regierungen unterzeichnet und anschliessend den zwei Kantonsparlamenten zur Genehmigung unterbreitet werden. Danach wird in den Kantonen Bern und Jura eine Volksabstimmung durchgeführt.

Im Jahr 2025 werden dann die Eidgenössischen Räte am Zug sein. Sie sollen dannzumal den Bundesbeschluss über den Wechsel der Gemeinde Moutier zum Kanon Jura genehmigen.