Nach einer zwölfstündigen Debatte hat der Nationalrat das neue CO2-Gesetz in der Schlussabstimmung verworfen. Für Umweltministerin Doris Leuthard hatte sich das bereits im Vorfeld angedeutet.
Viele Abstimmungen seien sehr knapp gewesen. «Am Schluss hat eben eine ganz knappe Mehrheit aus FDP und SVP vieles abgeschwächt, die Ziele gestrichen und Massnahmen weniger ambitiös ausgestaltet.» Das sei für die Linke so nicht hinnehmbar gewesen und die Mitte allein habe zu wenig Stimmen.
Doch Doris Leuthard sieht das pragmatisch. Denn auch wenn es eine Mehrheit im Nationalrat gegeben hätte, hätte im Ständerat vieles so oder so korrigiert werden müssen, so ihre Sicht auf die Dinge.
«Insofern ist das für den Bundesrat keine so andere Ausgangslage, aber dennoch wäre es wichtig, dass sich die Politik mal darüber klar wird, ob man einfach so weitermachen will und lieber die Schäden bezahlt.»
Dabei habe ja gerade erst der letzte Hitzesommer bewiesen, dass Nichtstun am Ende teurer werde. «Aber das ist scheinbar noch nicht bei allen angekommen», sagt Doris Leuthard.
Wünschenswert: Sach- statt Parteipolitik
Generell wünscht sich die abtretende Bundesrätin, dass lösungsorientierte Sachpolitik die derzeitige Blockadepolitik ablöst. «Oftmals haben sich Links und Rechts dogmatisch-ideologisch bekämpft und die Mitte zu wenig Stimmen auf sich vereint.»
Deshalb hoffe sie, dass die Akteure wieder zur Räson kommen und bei wichtigen Vorlagen für das Land für einmal die Parteipolitik beiseite liessen. Denn: «Dieser Scherbenhaufen nützt wirklich niemandem.»
