- Der Bund wird wohl keine Containerunterkünfte für Asylsuchende auf Grundstücken der Schweizer Armee bauen können.
- Der Ständerat hat es erneut abgelehnt, dafür Geld zu sprechen.
- Auch ein Kompromissvorschlag der zuständigen Kommission fand keine Mehrheit.
Am Dienstag letzter Woche sprach sich der Ständerat bereits gegen den Kredit von knapp 133 Millionen Franken aus. Der Nationalrat stimmte dem am Donnerstag jedoch zu. Doch der Ständerat hielt an seiner Position fest und versenkte heute mit 23 zu 19 Stimmen den Nachtragskredit erneut.
Zuvor beantragte die Mehrheit der ständerätlichen Finanzkommission einen Kompromissvorschlag. Dieser wollte den Kredit auf 66.5 Millionen Franken kürzen. Doch auch dieser blieb im Rat chancenlos.
Zuerst Zivilschutzanlagen nutzen
Benedikt Würth (Mitte/SG) beharrte im Namen der Kommissionsminderheit darauf, zunächst das Potenzial der bestehenden Zivilschutzanlagen zu nutzen. Die Schweiz habe Milliarden in Schutzräume investiert und diese seien so geplant, dass auch längere Aufenthalte möglich seien.
Erst, wenn diese Kapazitäten nicht mehr ausreichten, solle der Bund eingreifen und eine Notmassnahme ergreifen, so Würth. Das Gesetz sehe dies so vor.
Auch Beat Rieder (Mitte/VS) intervenierte, dass für den Nachtragskredit die Rechtsgrundlage fehle. Der Artikel, auf den sich der Bundesrat berufe, diene nur als Auffangtatbestand, wenn die bestehenden Mittel nicht ausreichten.
Bund muss handlungsfähig sein
Dieser Auslegung widersprach Roberto Zanetti (SP/SO). Er warnte vor einem Notstand, sollte die Zahl der Schutzsuchenden wie erwartet ansteigen. Es wäre ein Imageschaden, wenn Kriegsflüchtlinge auf der Strasse stünden.
Das Problem sei nicht gelöst, wenn Asylbewerberinnen und -bewerber früher den Kantonen zugewiesen werden, erläuterten etwa die Baslerin Eva Herzog (SP). Denn das beschleunigte Asylverfahren setze eine zentrale Unterbringung voraus, gab sie zu bedenken.
Die Fakten seien klar. Die Kantone hätten klargemacht, dass ein Ausweichen auf Zivilschutzanlagen keine Lösung sei. Es gehe darum, dass der Bund im Notfall sofort handlungsfähig sei, argumentierte Finanzministerin Karin Keller-Sutter ohne Erfolg.
Mehr Unterkünfte, mehr Asylbewerber
Damian Müller (FDP/LU) vertrat dagegen die Ansicht, zusätzliche Kapazitäten würden einen Pull-Effekt schaffen. Sie führten dazu, dass mehr Menschen kämen.
Mit seinem erneuten Nein zu den Containerdörfern setzte sich der Ständerat über breite Kritik der Kantone hinweg. Diese machen geltend, sie bräuchten die Plätze in Zivilschutzanlagen selbst als Reserve.
Ständerat hat letztes Wort
Nun geht das Geschäft erneut in die grosse Kammer. Werden sich die Räte nicht einig, ist der Ständerat aufgrund der Regeln zu Budgetvorlagen am längeren Hebel. Beharrt er in den kommenden Beratungen auf seiner Haltung, setzt er sich durch, da sein Beschluss weniger Ausgaben vorsieht.
