Der Verein Schweizer Klimaseniorinnen will den Bund mit einer Beschwerde zu mehr Klimaschutz zwingen. Rund 1800 Seniorinnen verlangen von ihm eine schärfere Klimapolitik. Die Schweiz sei verfassungsmässig verpflichtet, das Leben und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Todesfälle durch Hitzewellen
Ohne wirkungsvollere Schutzmassnahmen seien gerade ältere Frauen von den Hitzewellen der letzten Jahre ganz besonders betroffen, argumentiert Co-Präsidentin Rosmarie Wydler und ergänzt: «In der Klage wird unsere besondere Betroffenheit wissenschaftlich nachgewiesen». Durch die Hitzewellen habe es Todesfälle gegeben, und das besonders bei älteren Frauen.
Die Klägerinnen sind mit ihrem Begehren jedoch mehrfach abgeblitzt, zuletzt im Mai vor dem Bundesgericht. Deshalb deponieren sie ihre Beschwerde nun in Strassburg beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser weist allerdings 95 Prozent der Fälle ab.
Klage in Niederlanden gutgeheissen
Dennoch sei der Weiterzug in Strassburg nicht chancenlos, meinen Experten wie Staatsrechtler Rainer Schweizer von der Universität St. Gallen. Dieser Fall sei für die Auslegung und Anwendung mehrerer Bestimmungen der Menschenrechtskonvention von grundsätzlicher Bedeutung. «Deshalb halte ich es für möglich, dass der Gerichtshof sehr wohl darauf eintreten könnte», sagt Schweizer.
Zudem beschäftige das Thema auch andere europäische Länder, betont der Professor für Staatsrecht. In den Niederlanden wurde letztes Jahr eine solche Umweltklage gegen den Staat gutgeheissen.
Nun hoffen auch die Schweizer Klimaseniorinnen, dass ihre Beschwerde ein wegweisendes Urteil zur Folge hat. Staatsrechtler halten es für durchaus möglich, dass die Schweizer Klage ein Präzedenzfall für ganz Europa werden könnte.
