- Der Bundesrat soll in Ausnahmefällen von den Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialausfuhren abweichen können.
- Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat das Kriegsmaterialgesetz entsprechend anpassen.
- In der grossen Kammer setzte sich die bürgerliche Mehrheit durch – gegen den heftigen Widerstand der Ratslinken.
Waffen, Munition und anderes Kriegsgerät aus der Schweiz haben im Ausland einen guten Ruf. Letztes Jahr exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Rekordwert von fast einer Milliarde Franken. Die Schweizer Waffenindustrie hat eine lange Tradition. Und ebenfalls weit zurück reicht das Dilemma: Wie viel Waffenexport soll sich die neutrale Schweiz mit ihrer humanitären Tradition leisten?
Diese Frage soll der Bundesrat wieder vermehrt von Fall zu Fall entscheiden können, fand die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat. «Der Bundesrat sollte in Ausnahmesituationen relativ schnell entscheiden können – ohne, dass noch Rücksprache mit dem Parlament genommen wird», forderte die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker. «Die Welt, in der wir heute leben, erfordert ab und zu ein schnelles Reagieren. Diese Kompetenz soll der Bundesrat unbedingt wieder haben dürfen.»
Tatsächlich hat der Bundesrat zurzeit wenig Spielraum. Auf Druck einer Volksinitiative aus Mitte-links-Kreisen schrieb das Parlament vor knapp zwei Jahren klare Grundsätze ins Gesetz. Waffenexporte sind verboten, wenn:
- das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.
- das Bestimmungsland Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzt.
Der Vorschlag jetzt: Der Bundesrat soll unter ausserordentlichen Umständen davon abweichen können, namentlich auch, wenn die Wahrung von aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes dies erfordert.
Gegner kritisieren «undemokratischen» Entscheid
Mehr Spielraum für den Bundesrat: das geht den Grünen, den Grünliberalen und der SP zu weit. Sie befürchten, dass so auch Waffenexporte in Diktaturen wie Saudi-Arabien möglich würden. «Damit entzieht man die Kriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung der demokratischen Kontrolle», kritisierte die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Das schafft ein Schlupfloch für den Bundesrat – und das finde ich nicht gut.»
Die bürgerliche Mehrheit setzte sich durch. Der neue Spielraum für den Bundesrat bei den Waffenexporten wird jetzt ins Gesetz geschrieben und kommt dann nochmals ins Parlament. Ziemlich sicher ist, dass am Schluss die Stimmberechtigten über die flexibleren Regeln beim Export von Kriegsmaterial «Made in Switzerland» entscheiden.
