- SVP-Präsident Marco Chiesa fordert vom Bundesrat die sofortige Öffnung der Läden und Restaurants.
- Alle massgeblichen Kennzahlen zum Coronavirus seien gesunken, sagte Chiesa an der Online-Delegiertenversammlung der SVP Schweiz.
- Man dürfe die Wirtschaft nicht vergessen, so Chiesa weiter. Auch die Schulen sollen geöffnet bleiben.
- An der virtuellen Versammlung fasste die SVP auch ihre Abstimmungsparolen.
Die Zahl der Infizierten, die Sterberate und der sogenannte Reproduktionswert seien zurückgegangen. Doch halte Bundesrat Alain Berset (SP) trotz des Rückgangs der Zahlen am Shutdown fest. Dies sei nicht der richtige Weg, hielt SVP-Parteipräsident Chiesa in seiner Rede am Samstagmorgen fest.
Berset sei der «teuerste Bundesrat aller Zeiten». «Allein der aktuelle Lockdown verschlingt pro Stunde sechs Millionen Steuerfranken.» Für die SVP habe der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung Priorität. Aber man dürfe die Arbeitsplätze und die Wirtschaft nicht vergessen. «Ich setze mich dafür ein, dass der Mittelstand die Zeche nicht doppelt bezahlen muss: mit Geschäftsschliessungen und Lohneinbussen – und später mit höheren Steuern», versprach Chiesa.
Schulen sollen offen bleiben
Neben der Öffnung der Läden und Restaurants verlangte der SVP-Präsident in seiner Rede auch, dass die Schulen für den Präsenzunterricht offen bleiben sollten. Für die Alters- und Pflegeheime seien «endlich» wirksame nationale Schutzkonzepte anzuordnen. An den Grenzen müsse es ab sofort systematische Kontrollen und Coronatests für die Einreisenden geben. Ausserdem solle die Impfung der Bevölkerung beschleunigt werden.
Die SVP sei die einzige Partei im Land, die beim Thema Corona kritisch bleibe und eine kohärente Virusbekämpfungsstrategie verfolge, sagte Chiesa.
Drei Mal Ja zu Abstimmungsvorlagen
Wegen der Corona-Pandemie hielt die SVP ihre Delegiertenversammlung erneut digital ab. Sie wurde aus Oensingen (SO) übertragen. Dabei fassten die Delegierten ihre Parolen für die Abstimmunsvorlagen vom 7. März: Ja zum Gesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID), Ja zur Volksinitiative zum Verhüllungsverbot und ebenfall ein Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien.
Der Entscheid für das E-ID-Gesetz, über das wie über die anderen Vorlagen am 7. März abgestimmt wird, fiel mit 97 zu 54 Stimmen. Es soll die sichere Identifikation von Personen im Internet ermöglichen. Die Entscheidungen zu den anderen beiden Vorlagen fielen deutlicher aus: Mit 162 zu 2 Stimmen fassten die Delegierten die Ja-Parole zum Verhüllungsverbot und mit 151 zu 13 Stimmen ebenfalls die Ja-Parole zum Freihandel mit Indonesien.
