Wirtschaft: Der Bundesrat prüft eine Verlängerung oder Ausweitung der aktuellen Unterstützungsleistungen. So soll das Finanzdepartement bis Freitag das Bürgschaftsvolumen für KMU-Kredite erhöhen. Aktuell liegt es bei 20 Milliarden, was wahrscheinlich nicht reichen wird.
Durch die Maschen staatlicher Unterstützung fallen derzeit auch viele Selbständige – etwa in der Kulturbranche. Der Bundesrat prüft daher auch, wie diesen geholfen werden kann. Vorschläge zur Abfederung von Härtefällen sollen bis Mitte nächster Woche vorliegen. Eine Option ist hier etwa eine grosszügige Ausweitung der Kurzarbeit. Flächendeckende A-fonds-perdu-Beiträge soll es jedoch keine geben.
Für Wirtschaftsminister Guy Parmelin ist aber auch klar: «Ohne wirtschaftlichen Schaden werden wir nicht durch diese Krise kommen.»
Landwirtschaft: Lockerere Bestimmungen und Unterstützung gibt es für gewisse Lebensmittel – für die Einlagerung von Edelfleisch (Kalbs, Gitzi und Edelstücke beim Rind) etwa über drei Millionen Franken. Diese würden vorwiegend über Restaurants verkauft, die nun geschlossen sind.
Im Detailhandel gibt es offenbar eine erhöhte Nachfrage nach Eiern, deshalb wird das Teilzollkontingent für Eier erhöht. Dasselbe soll für Butter gelten. Die Bestimmungen für die Kontrolle von importierten Lebensmitteln werden vorübergehend gelockert.
Asylwesen und Migration: Grundsätzlich will die Schweiz weiterhin ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, stellte Bundesrätin Karin Keller-Suter klar. Asylgesuche müssten weiterhin möglich sein. Schutzbedürftige sollen die Anträge jedoch im Ausland stellen. Anpassungen im Asylbereich gibt es trotzdem: So können Befragungen von Asylsuchenden künftig auch ohne Rechtsvertretung durchgeführt werden und die Umnutzung von militärischen und zivilen Anlagen soll vorübergehend unkomplizierter werden.
Auch wenn die Grenzen grösstenteils geschlossen seien, gäbe es für Einreisen mit einem wirklich zwingenden Grund natürlich weiterhin Härtefallregeln. Von diesen habe der Bund in den letzten Wochen bereits rund 3000 erteilt, so Karin Keller-Suter heute.
Gesundheit: Neuigkeiten oder eher Richtigstellungen gab es vom Bund auch zu den Corona-Tests. So würde immer mehr auf Corona getestet in der Schweiz. Allein seit gestern seien 16'000 solcher Tests durchgeführt worden, sagte Daniel Koch, der Delegierte des Bundesamtes für Gesundheit für Covid-19, heute Mittwoch. Es gebe also keine Engpässe bei Coronavirus-Tests, wie verschiedentlich berichtet werde.
Die Testkapazität im Vergleich: Anfang März lag diese erst bei 1000 Tests pro Tag. Und diese Tests sind weiterhin sehr wichtig. Denn obwohl sich die Zahl der Neuinfektionen verlangsamt habe, bleibe die Lage angespannt, sagte Koch zum aktuellen Schweregrad der Pandemie.
