In letzter Zeit häuften sich die Meldungen von Sparrunden in den Schweizer Verlagshäusern – zuletzt sorgte ein Stellenabbau bei den Tamedia-Zeitungen in der Deutsch- und Westschweiz für Schlagzeilen. Im Nationalrat hatten die Regionalmedien vor allem Fürsprecher von der Mitte, der SP und den Grünen: So sagte der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult: «Wenn Sie keinen Lokaljournalismus in einem Ort oder einer Talschaft haben, dann gibt es da einfach keine Information. Njet, nada.»
Die bisher funktionierenden Finanzierungsmodelle für die Medien hätten ausgedient, sagte Michael Töngi von den Grünen: «Viele Jahre produzierten die Zeitungen Journalismus, die Leute lasen ihn. Finanziert wurden die Zeitungen aber mit Inseraten, die mit Journalismus mitverkauft wurden. Doch das ist heute einfach vorbei.»
Nicht alle teilen Bild der darbenden Medien
Das Bild der darbenden Medien teilten aber nicht alle. So fragte FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (BE) den Grünen Michael Töngi: «Ist ihnen bewusst, dass zum Beispiel die NZZ im Kerngeschäft letztes Jahr ein positives Ebit von 16.8 Millionen geschrieben hat. Das war das beste Ergebnis seit Jahren. Ich glaube, sie haben die Zahlen nicht im Griff.»
Die Medienfreiheit ist ein geschützter Raum, in dem man die Unternehmer vor staatlichen Interventionen schützen will.
Und bei der Frage, ob der Staat den Medien helfen müsse, hatte die SVP eine entschieden andere Meinung als Links-Grün. SVP-Nationalrat Gregor Rutz warnte vor Eingriffen des Staats bei den Medien: «Es gibt keinen Handlungsauftrag für den Staat. Die Medienfreiheit ist ein geschützter Raum, in dem man die Unternehmer vor staatlichen Interventionen schützen will.»
FDP: Keine Förderung von Magazinen von Verbänden
Die FDP unterstützte hingegen die Pläne, wonach die Regional- und Lokalzeitungen mehr Geld erhalten sollen. Sie lehnte aber die zusätzliche Förderung der Frühzustellung ab. Und vor allem verlangte sie, die Beiträge an Magazine von Verbänden und Parteien zu streichen. FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt: «Wir sind in einem digitalen Zeitalter, die meisten Verbände haben E-Paper und Onlinenews. Das ist also ein alter Zopf, den man abschneiden muss.»
Es ist aus finanzpolitischen Gründen nicht die Zeit, hier zusätzliche Ausgaben zu tätigen.
Der Bundesrat war ebenfalls gegen die Vorlage, mit der die indirekte Presseförderung ausgebaut werden sollte. Bundesrat Albert Rösti: «Es ist aus finanzpolitischen Gründen nicht die Zeit, hier zusätzliche Ausgaben zu tätigen.»
Das sah der Nationalrat aber anders: Er baute die indirekte Presseförderung für die Regional- und Lokalpresse um 15 Millionen Franken aus. Neu will er für die Frühzustellung zusätzlich 30 Millionen Franken Verbilligungen gewähren. Ein Plus von 45 Millionen Franken.
Zugleich hat der Nationalrat aber die bisherige Unterstützung für die Magazine der Parteien und Verbände im Umfang von 20 Millionen Franken gestrichen. Er setzt damit einen Sparvorschlag des Bundesrats aus seinem Entlastungspaket für den Bundeshaushalt bereits um.
Unter dem Strich hat der Nationalrat somit zusätzliche 25 Millionen für die Presseförderung beschlossen.
Noch ist das aber nicht definitiv – auch der Ständerat wird noch über die indirekte Presseförderung befinden. Zudem soll dieser Ausbau der Presseförderung nur für sieben Jahre gelten. Danach soll der Bundesrat Vorschläge für eine Medienförderung ausarbeiten, die nicht mehr an den Zeitungskanal gebunden sind.
