- Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente eingereicht.
- Er kämpft damit für bessere Renten, vor allem für die Frauen.
- Die laufende AHV-Reform will der SGB notfalls mit einem Referendum bekämpfen.
Die Rentensituation in der Schweiz verschlechtere sich in einem «nie gesehenen Tempo», teilte der SGB zu seiner Delegiertenversammlung am Freitag in einer Medienmitteilung mit. Die Renten der zweiten Säule befänden sich im freien Fall. Im Jahr 2019 sei die Altersvorsorge 6.8 Prozent tiefer ausgefallen als noch zwei Jahre zuvor.
So beziehe die Hälfte aller Neurentnerinnen und -rentner heute eine Altersrente von unter 3439 Franken. Am stärksten betroffen seien die Frauen. Ihre Renten seien über ein Drittel tiefer als diejenigen der Männer.
«Konkreter Vorschlag» zur Stärkung der AHV
Es sei deshalb «absolut dringend», das Rentenniveau zu erhöhen, vor allem für Frauen, aber auch mit der Einführung einer 13. AHV-Rente, hält der SGB fest. Die entsprechende Initiative sei ein «konkreter Vorschlag», um die erste Säule und die umlagefinanzierten Renten zu stärken.
Die Altersvorsorge müsse aber auch sonst so finanziert werden, dass sie für die meisten Personen am günstigsten sei, heisst es weiter in einer am Freitag verabschiedeten Resolution. Deshalb müsse das Umlageverfahren gestärkt werden, in der 1. und in der 2. Säule.
Keine Option ist für den SGB der Ausbau der 3. Säule. Bei einer Teilprivatisierung der Altersvorsorge könnten sich nur noch Topverdienende eine gute Altersrente leisten, hiess es. Für die zusätzliche solidarische Finanzierung der AHV schlägt der SGB einen Beitrag aus den Nationalbankerträgen vor.
Referendum gegen AHV-Revision wird vorbereitet
Gleichzeitig entschieden die Delegierten, sich auf ein Referendum gegen die laufende AHV-Reform (AHV 21) vorzubereiten. Denn diese entpuppe sich immer klarer als Leistungsabbau auf Kosten der Frauen, hält der Gewerkschaftsbund fest.
Die Vorlage wird in der Sommersession vom Nationalrat beraten. Es sehe so aus, als ob die Linke im Parlament keine Chance haben werde, sagte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard vor den Delegierten. «Aber es ist absolut inakzeptabel, über eine Schwächung der Frauenrenten zu diskutieren». Der SGB werde das Projekt deshalb bekämpfen.
