- Kurz vor der Wahl wird das Schweizer Parlament noch einmal über den geplanten Einsitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat diskutieren.
- Ein entsprechender Antrag der SVP für eine ausserordentliche Session sei zustande gekommen, bestätigten die Parlamentsdienste.
Geht es nach dem Bundesrat, könnte die Schweiz im Sommer zum ersten Mal in den UNO-Sicherheitsrat gewählt werden. Dies passt allerdings der SVP nicht; wie zunächst die «NZZ am Sonntag» und der «Sonntagsblick» berichteten, will sie die Kandidatur für das mächtigste UNO-Gremium im letzten Moment noch stoppen.
Einsitz in Sicherheitsrat schwäche Vermittlerrolle
Die Partei wolle im Parlament eine ausserordentliche Session zum Thema einberufen. Der Grund: Ein Beitritt in den UNO-Sicherheitsrat würde die Neutralität der Schweiz akut gefährden, so Thomas Aeschi im «Sonntagsblick». Und der Fraktionspräsident konkretisiert: Die SVP wolle nicht, dass sich die neutrale Schweiz im Fall eines Kriegs zwischen zwei Grossmächten entscheiden müsste.
SVP-Nationalrat Franz Grüter sagt derweil zur «NZZ am Sonntag, dass gerade die Ukraine-Krise zeige, dass der «wichtigste friedenspolitische Beitrag» der Schweiz darin bestehe, sich als Vermittlerin anzubieten. Ein Sitz im UNO-Sicherheitsrat würde diese Vermittlerrolle schwächen. Bereits in der Wintersession hatte die SVP zwei Motionen eingereicht, die den Bundesrat beauftragen wollen, «auf eine Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat zu verzichten».
Wahl im Juni
Der Entscheid, ob die Schweiz von 2023 bis 2024 zum ersten Mal in der Geschichte einen der zehn nicht-ständigen Sitze im Uno-Sicherheitsrat erhält, fällt im Juni in New York.
Die Chancen stehen gut, weil sich bisher nur Malta und die Schweiz um die zwei Sitze bewerben, die in der westlichen Regionalgruppe frei werden. Beschlossen hatte der Bundesrat die Kandidatur bereits im Jahr 2011.
