- Der Ständerat hat am mit 36 zu 6 Stimmen der Zertifikatspflicht für den Zutritt zum Parlamentsgebäude zugestimmt.
- Die Staatspolitischen Kommissionen hatten nach einem medialen Aufschrei eine Vorlage für die parlamentarische Zertifikatspflicht ausgearbeitet.
- Eine Ausnahme gibt es jedoch: Wer kein Zertifikat vorweisen kann, dem soll der Zutritt auch mit Schutzmaske gestattet sein.
Die dringliche Gesetzesvorlage passierte abgesehen von dieser Ausnahme in der Fassung der Kommission. Deren Präsident Andrea Caroni (FDP/AR) sagte: «Es geht primär um die Stärkung unserer Handlungsfähigkeit.» Die Vorlage räume aber kein Privileg des Bundesparlaments aus. Auch in Kantons- und Gemeindegremien gebe es keine Zertifikatspflicht.
Durch die Vorlage würden die Räte aber ihre Plexiglasscheiben und die Maskenpflicht los. Die Zertifikatspflicht sei bis Ende 2022 begrenzt und die Verwaltungsdelegation könne sie aufheben, sobald die epidemiologische Lage es zulasse.
Beat Rieder (Mitte/VS) wollte nicht auf die Vorlage eintreten. Einerseits dividiere diese Vorlage die Bevölkerung noch weiter auseinander. Denn die Tests für die Parlamentarier seien kostenlos, während die Bevölkerung sie nach dem Willen des Bundesrats bezahlen müsste. Weiter führte er sehr grundsätzliche Argumente an. Die ganze Zertifikatspflicht nicht zielführend. Mehr noch: «Wir sind auf dem besten Weg unantastbare Grundsätze unserer freiheitlichen Gesellschaft über den Haufen zu werfen.»
Rieders Ratskollegen aber hatten in der Mehrheit keine Lust auf eine solche Grundsatzdebatte. Das sei die falsche Vorlage dafür, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH). Er merkte aber trotzdem an, er könne sich nicht vorstellen, während der Pandemie in einem anderen Land als in der Schweiz gelebt zu haben. Zur Zertifikatspflicht im Bundeshaus meinte er, auch in der Privatwirtschaft seien die Tests für ein Zertifikat und damit der Zutritt für die Arbeitnehmenden vielfach gratis. Auch bei den Ratssälen handle es sich um Arbeitsplätze.
Daniel Jositsch (SP/ZH) hielt Rieder entgegen, dass die Freiheit ihr Ende habe, wo jene des anderen tangiert sei. Impfen sei ein Beitrag an die Gesellschaft: «Ich sage es Ihnen klipp und klar: Für mich ist Impfen eine gesellschaftliche Pflicht.» Wer nicht mitmache, verweigere diesen Beitrag und müsse die Konsequenzen tragen. Damit sei auch die Zertifikatspflicht im Bundeshaus gerechtfertigt.
Stefan Engler (Mitte/GR) forderte eine möglichst niedere Schwellen für die Wahrung der politischen Rechte. Deshalb müsse in der Gesetzesgrundlage für die Zertifikatspflicht auch die Maske als Zutrittsmöglichkeit festgeschrieben werden. So könnten auch Parlamentsangehörige ohne Zertifikat ihre politischen Rechte ausüben. Dem stimmte der Rat mit 21 zu 14 Stimmen bei sieben Enthaltungen zu.
Eine Zertifikatspflicht für Sitzungen von parlamentarischen Delegationen oder Kommissionen ausserhalb des Bundeshauses lehnte der Ständerat dagegen ab. Eine Mehrheit befürchtete eine Kollision mit lokalen Regelungen. Die Vorlage geht an den Nationalrat.
