Eidgenössische Abstimmungen - Prämien-Entlastungs-Initiative wird abgelehnt

• Das Stimmvolk hat die Initiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» der SP mit 55.5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
• Die Vorlage hat eine Deckelung der Prämien und darüber hinaus Prämienverbilligungen gefordert, die der Bund zu zwei Dritteln und die Kantone zu einem Drittel finanzieren sollten.
• Die Initiative ist auch am Ständemehr gescheitert.

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Eine Begrenzung der Krankenkassenbeiträge scheint nicht mehrheitsfähig, obwohl hohe Versicherungskosten von der Bevölkerung regelmässig als Sorgenthema Nummer eins empfunden werden. Während des Abstimmungskampfs schrumpfte die Zustimmung in den SRG-Umfragen – zuletzt auf fünfzig Prozent.

Es gab keine Protestabstimmung.

Lukas Golder Co-Leiter GFS Bern

Laut dem Co-Leiter des Forschungsinstituts Lukas Golder sei das Nein eindeutiger, als es die Umfragen hätten vermuten lassen. Golder interpretiert dies damit, dass die Debatte in der Deutschschweiz zuletzt von der Finanzpolitik geprägt worden sei. Nach dem Ja zur 13. AHV-Rente im März sei der Bevölkerung bewusst geworden, dass das Begehren grosse Kostenfolgen gehabt hätte. Auch die erwartete durchschnittliche Stimmbeteiligung habe der Initiative nicht in die Karten gespielt. «Es gab keine Protestabstimmung.»

Nach der Ablehnung tritt nun ein Gegenvorschlag in Kraft, sofern kein Referendum dagegen ergriffen wird. Dieser beinhaltet keine Deckelung, fordert die Kantone allerdings auf, einen Mindestbeitrag zur Prämienverbilligung zu leisten – 3.5 bis 7.5 Prozent der Grundversicherungskosten. 

Das sagt die Ja-Seite

Die Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, dass von der Deckelung der Prämien nicht nur Personen mit tiefen Löhnen, sondern auch Familien, Rentnerpaare und Personen mit durchschnittlichen Einkommen profitiert hätten.

Das ist selbstverständlich eine grosse Enttäuschung.

Samira Marti Co-Fraktionschefin der SP

Co-Fraktionschefin der SP Samira Marti sagt zum Nein: «Das ist selbstverständlich eine grosse Enttäuschung.» Ihr Parteikollege und Co-Parteipräsident Cédric Wermuth geht zudem davon aus, dass sich nur wenig in den Gesundheitskommissionen bewegen wird.

Enttäuscht sind auch die Grünen. Nationalrätin Manuela Weichelt blickt aber noch vorn: «Die Grünen werden einkommensabhängige Krankenkassenprämien prüfen.» Bei fehlender Unterstützung im Parlament werde eine Volksinitiative in Erwähnung gezogen.

Kurzeinschätzung von SRF-Bundeshausredaktor Andy Müller

«Der Grosserfolg der Gewerkschaften mit der 13. AHV-Rente setzt sich drei Monate später doch nicht fort», so Bundeshausredaktor Andy Müller. «Mit dem sich abzeichnenden deutlichen Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative kommt es damit nicht zur sozialpolitischen Zeitenwende. Diese Vorlage war deutlich komplexer. Man musste genau rechnen, ob man überhaupt in den Genuss einer zusätzlichen Prämienverbilligung gekommen wäre.» Und hier sei auch je nach Kanton die Rechnung wieder anders ausgefallen.

«Der Abstimmungskampf verlief eher lau, die grosse Mobilisierung blieb aus», schliesst Müller. Und: «Der Streit um die immer noch offene Finanzierung der 13. AHV-Rente dürfte viele davon abgeschreckt haben, nun nochmals Ja zu stimmen.»

Das sagt die Nein-Seite

Der Bundesrat hatte eine Ablehnung der Vorlage empfohlen. An einer Medienkonferenz sagt Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider zu den Befürwortern der Initiative nun jedoch: «Wir haben Sie gehört.» So forderte sie ebenfalls alle Akteure auf: «Übernehmen Sie Ihren Teil der Verantwortung und legen Sie konkrete, mehrheitsfähige Sparvorschläge vor.» Zudem kündigte Baume-Schneider für den Herbst den nächsten Runden Tisch zur Dämpfung der Gesundheitskosten an.

Druck auf weitere Entlastungsmassnahmen bleibt

Tatsächlich dürfte der Druck auf weitere Entlastungsmassnahmen auch bei einem Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative nicht verschwinden. Das Vergleichsportal Comparis prognostiziert für 2025 einen weiteren Anstieg der Grundversicherungsprämien um durchschnittlich sechs Prozent. In einzelnen Kantonen und Prämienregionen könnten die Prämien demnach sogar um über zehn Prozent steigen.

Grund für das Prämienwachstum ist insbesondere der Anstieg der gesamten Gesundheitskosten in der Schweiz. Nächstes Jahr werden diese um 3.2 Prozent steigen, wie aus dem Ausblick von Comparis und der Konjunkturforschungsstelle der ETH hervorgeht. Für das laufende Jahr war ein Wachstum von 3.6 Prozent prognostiziert worden.

SVP-Ständerat und Gesundheitspolitiker Hannes Germann gibt sich erleichtert. Das System werde nun nicht mit Milliarden geflutet, die via Steuern erhoben werden. Auch Thierry Burkart, Präsident der FDP Schweiz, ist «erfreut, dass die Schweizerinnen und Schweizer heute so klar entschieden haben». Mitte-Präsident Gerhard Pfister fordert nun wiederum eine überregionale Spitalplanung bei der hochspezialisierten Medizin.

Zufrieden mit dem Nein ist ebenso die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren. Die Vorlage hätte keine Lösung gebracht und wäre viel zu teuer gewesen. Der indirekte Gegenvorschlag nehme nun sämtliche Kantone in die Pflicht, zumindest einen Mindestbeitrag aufzuwenden.

Abstimmungsspecial

News und Hintergründe zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni.